Brasilien kommt einfach nicht zur Ruhe. Es vergeht kaum ein Tag, der nicht irgendeine dramatische Veränderung bringt – zum Guten, wie zum Schlechten. Ganz aktuell, also gerade heute, würde ich sagen, es ist zum Heulen. Präsident Michel Temer hat nämlich eine neue Gesetzesvorlage eingereicht, welche über 300.0000 Hektar aus dem „Jamanxim“ Schutzgebiet herausschneidet. Einfach so. Noch vor ein paar Tagen hätte ich gesagt, fantastisch, es läuft in die richtige Richtung. Da nämlich hatte Temer sein Veto gegen zwei Dekrete eingelegt um genau dieses Schutzgebiet zu retten.
Präsident Temer: Erst Veto, dann wird alles noch viel schlimmer
Das Thema Amazonas wird schon seit geraumer Zeit nicht mehr emotionslos verhandelt. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die Geld verdienen wollen – auf der anderen diejenigen, die von deren Wäldern und Flüssen leben oder sich für den Umweltschutz stark machen. Präsident Temer scheint eindeutig zur ersten Seite zu gehören. Anders ist seine Politik nicht zu erklären.
Den Verdacht, dass unter Präsident Temer harte Zeiten auf uns zukommen werden, hatten wir von Anfang an, seit er im Jahr 2016 maßgeblich an der Entmachtung seiner Vorgängerin Dilma Rousseff beteiligt war und schließlich selbst zum Präsidenten erklärt wurde. Michel Temer gilt als ein konservativer Hardliner mit vielen schwerreichen Freunden aus der Agrar- und Bergbauindustrie. Er würde nur zu gerne Land zur Ausbeutung freigeben, so viel war uns klar.
A redução da Floresta Nacional Jamanxim, por meio das MPs, beneficia grileiros. Precisamos proteger a Amazônia! https://t.co/ESjTmsPfUt pic.twitter.com/rAW68GvPyK
— WWF-Brasil (@WWF_Brasil) June 12, 2017
„Grilagem“ – Temer legalisiert Landgrabbing
Umso verwunderter hörten wir, Temer habe sein Veto gegen die zwei Dekrete MP 756/2016 und MP758/2016 eingelegt und somit verhindert, dass wir rund 600.000 Hektar Schutzfläche verlieren könnten. Umweltschützer aus der ganzen Welt hatten Temer zuvor aufgefordert, sich von seinen Plänen zu verabschieden – darunter auch viele Politiker und Prominente.
Kurze Freude über einen Etappensieg
Die Freude über den Etappensieg im Kampf um den Amazonas währte jedoch nur knapp drei Wochen. Temer präsentierte am 14. Juli den Vorschlag PL 8107/2017, eine überarbeitete Version des zuvor abgelehnten Dekretes. Unterm Strich bleibt die Absicht die gleiche: Das Gesetz soll Schutzbestimmungen aufweichen. Agrar- und Bergbauunternehmen sollen leichter an wirtschaftlich besonders interessante Gebiete gelangen, um diese ausbeuten zu können.
Es gibt ein portugiesisches Wort, das genau diesen Vorgang bezeichnet, wenn sich jemand durch unlautere Methoden Land unter den Nagel reißt. Dieses Wort heißt „grilagem“ und Präsident Temers Gesetzesvorschlag soll genau das legalisieren. Wer reich genug ist, kann sich kaufen, was er will – in Brasilien wird gerade das Landgrabbing legalisiert.
Der Beitrag Brasilien: Legales Landgrabbing für die reichen Freunde erschien zuerst auf WWF Blog.