Ende Novembern stand die CDU ganz plötzlich ohne C da. Aktivistinnen und Aktivisten hatte es gestohlen, weil die Partei ihrer Meinung nach nicht mehr christlich sei, zumindest handelt sie nicht mehr so. Das verschwundene C stammte aus einer Plastik, die vor der Berliner Parteizentrale stand.
Hinter dem Diebstahl stecken die Kolleginnen und Kollegen von Greenpeace. Die gravierenden Veränderungen, die der Klimawandel mit sich bringe, stellen eine Gefahr für die Schöpfung dar, doch die CDU scheint das nicht zu interessieren. Die Aktion sollte aufrütteln. Denn in der nächste Woche wird es gerade auf zwei Frauen aus den Reihen der Christdemokraten ankommen – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
COP25: “Zeit zu handeln”
Am Montag beginnt in Madrid die diesjährige Welt-Klimakonferenz. Es ist die bereits 25. Vertragsstaatenkonferenz (COP25). “Zeit zu handeln” ist dabei das Motto in diesem Jahr. Und das auch völlig zu Recht. Denn inzwischen werden die Folgen der menschengemachten Klimakrise immer offensichtlicher.
Vergangenen Freitag waren wieder viele Millionen vor allem junge Menschen auf den Straßen, um für eine wirksame Klimapolitik zu demonstrieren. Es war der bereits zweite, globale Klimastreik. Das EU-Parlament hatte einen Tag zuvor den Klimanotstand ausgerufen. Alle scheinen sich einig zu sein — doch gehandelt wird nicht. Das mag auch am Zustand der Weltgemeinschaft liegen, die heillos zerstritten wirkt.
Europa hat als erster Kontinent den #Klimanotstand ausgerufen! In der Resolution fordert das Europaparlament umgehende Maßnahmen für den Klimaschutz, die Erhöhung des EU-Minderungsziels auf ‑55% bis 2030 und Klimaneutralität bis 2050. #Klimakrise https://t.co/VgaRPe6Ygl @SZ pic.twitter.com/5HSZUlZXH5
— WWF Deutschland (@WWF_Deutschland) November 28, 2019
EU als Vorreiter im Klimaschutz
Die Europäische Union ist aufgrund seiner wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung durchaus in der Lage voranzuschreiten. Die meisten der EU-Staaten zählen zu den reichsten der Welt – wir müssen verantwortlich voranschreiten. Und wir könnten zeigen: Volkswirtschaftlicher Erfolg und Klimaschutz schließen sich nicht aus.
Einerseits wäre es wünschenswert, wenn von der Leyen und Merkel vor allem die noch zögerlichen Mitgliedsstaaten wie Polen, Tschechien und Ungarn, die nach wie vor auf fossile Energieträger setzen, zu überzeugen, das gemeinsame Ziel der Treibhausgasneutralität mit anzustreben. Andererseits gehört die Bundesrepublik ja selber zu den “zögerlichen” Nationen. Deutschland ist sogar Weltmeister in der Braunkohleförderung. Hierzulande wird aktuell über Mindestabstände von Windrädern diskutiert. Im Ausland jedoch hat Merkel die Chance, ihren Titel als Klimakanzlerin zurückzuerobern.
Verschärfung der Klimaziele und internationale Kooperation
Die Verbesserung der nationalen Klimaziele wird erst bei der kommenden COP26 in Glasgow auf die Agenda rücken. Doch schon in diesem Jahr benötigt dieses Thema Aufmerksamkeit, damit Vorreiter hier dringend benötigte Signale senden. Eines der weiteren wichtigen Themen in Madrid: Das sogenannte Regelbuch zum Pariser Abkommen ist noch nicht ausformuliert und hat empfindliche Lücken, wie etwa beim Artikel 6 (Internationale Kohlenstoffmärkte).
Warschau-Mechanismus: Finanzierung sicher stellen
Die Nationen des globalen Südens, die unter den Folgen des Klimawandels am meisten zu leiden haben werden, brauchen Unterstützung. Der sogenannte “Warschau-Mechanismus” (WIM) läuft aus und wird in diesem Jahr überprüft. Dabei wird es wieder zu Diskussionen zur Finanzierung kommen.
COP25: Von Chile nach Madrid
Ursprünglich war Chile Gastgeber der COP25. Die heftigen aktuellen Unruhen in der Andenrepublik zwangen die Organisatoren zum “Umzug” nach Madrid. Aufgrund der hektischen Umplanung, wird die COP25 inhaltlich leiden. Denn die Klimakonferenz wird weit weniger global, international und divers sein als in der jüngeren Vergangenheit.
Familiendiskussionen dank Fridays for Future
Zeitgleich streiken jedoch immer mehr Menschen für eine ambitionierte Klimapolitik. Fridays For Future hat es geschafft, die abstrakte, politische Klimadiskussion von den Hinterzimmern auf die Straße und sogar bis an die familiären Esstische zu führen. Die junge Generation hat Angst um ihre Zukunft. Es ist an der Zeit, Klimapolitik ernst zu nehmen und voranzuschreiten.
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