Schlagwort: klimaschutz

Ich bin jetzt 25. Laut Lebenserwartung einer deutschen Frau habe ich noch um die 55 Jahre Leben vor mir. Ich brauche jetzt ihn: den echten Klimakanzler. Und hier kommt, was er jetzt tun muss. 

„Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Sie kann eine objektivrechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen begründen.“

Das stammt aus dem historischen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 zum deutschen Klimaschutzgesetz. Damals hatte das höchste deutsche Gericht geurteilt, dass Teile des alten Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig waren. Es bürdete nachfolgenden Generationen eine hohe Emissionsreduktionslast auf. Und schränkt dadurch meine, unsere Freiheit ein – während vorherigen Generationen deutlich größere Teile des CO2-Budgets zugestanden wurden.

Klimaschutz hat Verfassungsrang

Das Ergebnis dieses Beschlusses war die Überarbeitung des deutschen Klimaschutzgesetzes. Neue Zwischenziele für die Reduktion von Treibhausgasemissionen wurden festgelegt. Viel wichtiger aber ist, dass das Verfassungsgericht deutlich gemacht hat: Klimaschutz ist eine Verpflichtung des Staates. Und diese Verpflichtung darf nicht einfach aufgeschoben werden, da sonst eben die Freiheiten von morgen unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Klimaschutz hat seither also Verfassungsrang.

Warum passiert so wenig beim Klimaschutz?

Soweit zu Recht und Theorie. Bei der Umsetzung wird es allerdings schon wieder schwieriger. Denn zwar hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie das Klimaschutzgesetz „noch im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln“ und ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg bringen wolle. Alle Sektoren – Verkehr, Gebäude, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft – müssten dazu ihren Beitrag leisten. Passiert ist allerdings… sehr wenig. Ein Klimaschutzsofortprogramm? Gibt es immer noch nicht. Und die Sektoren? Haben erst vor Kurzem ein vernichtendes Urteil des Expert:innenrats für Klimafragen in Bezug auf ihre Umsetzung der Klimaziele bekommen.

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Der Expert:innenrat ist bewertet den Fortschritt der Sektoren. Das Urteil: „Die bisherigen Emissions-Reduktionsraten reichen bei weitem nicht aus, um die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen – weder in der Summe noch in den einzelnen Sektoren“. Insbesondere die Sektoren Verkehr und Industrie stoßen deutlich zu viele Emissionen aus. Das von Minister Wissing vorgelegte Sofortprogramm für den Bereich Verkehr war sogar so schlecht, dass die Expert:innen es im August im Grunde nicht bewertet hatten – es erfülle die Anforderungen an ein Sofortprogramm nicht.

Große Versprechen, kleine Resultate

Trotz großer Versprechen und Ankündigungen hat die Bundesregierung also nicht geliefert. Die bisherigen Maßnahmen zeigen wenig Ambition. Sie genügen – zum Beispiel im Bereich Verkehr – nicht mal der gesetzlichen Pflicht des Klimaschutzgesetzes. Stattdessen taucht immer wieder die Forderung der FDP auf, die Sektorziele für den Klimaschutz aufzuweichen, also etwa die Minderungsziele für Industrie oder Stromerzeugung. Diese Bilanz ist ernüchternd. Olaf Scholz, Selbstbezeichnung Klimakanzler, wird zum Kummerkanzler. Doch er kann das noch ändern.

Was mein Klimakanzler tun muss

Erstens: Die Sektorziele sind zentral. Sie zeigen transparent und spezifisch, wo wir in den einzelnen Bereichen stehen und wo wir handeln müssen. Sie setzen auf die faire und gemeinschaftliche Umsetzung von Klimaschutz. Und das ist gut so. Denn um 2045 klimaneutral zu werden, müssen wir auch in allen Sektoren ansetzen. Außerdem weisen die Sektorziele klare Verantwortlichkeiten zu. Und sie ermöglichen Nachbesserungen: nämlich über ihre Verpflichtung zu Sofortprogrammen im Falle einer Zielverfehlung. (Mehr zu dem Thema auch in unserem offenen Brief: „Klimaziele werden nicht erreicht, indem man sie abschafft“.)

Zweitens sollte ein Klimakanzler das Klimaschutzgesetz nicht nur beibehalten, sondern sich  für dessen Weiterentwicklung einsetzen. Denn momentan wird der Klimaschutz hauptsächlich an „Ex-Post“-Indikatoren gemessen. Also Indikatoren, die sich auf das vergangene Jahr beziehen. Um gerüstet für die Zukunft zu sein, brauchen wir auch „Ex-ante“-Indikatoren. Ein Beispiel: der Fachkräftemangel. Wir wissen jetzt schon, dass wir viel zu wenig Fachkräfte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien haben. Das ist ein Indikator dafür, dass wir im Sektor Stromerzeugung ein Problem bei der Umsetzung der Klimaziele bekommen werden. Und dass wir dort nachsteuern sollten.

Drittens würde ein Klimakanzler schnellstmöglich seinen Versprechen nachkommen und ein Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg bringen – und zwar ein echtes Klimaschutzsofortprogramm. Dieses müsste den Ausbau erneuerbarer Energien und sauberer Anwendungen und Industrieprozesse beschleunigen, sowie fossilen Projekten endgültig eine Absage erteilen – im Ausland wie in Deutschland. Außerdem braucht es umfassende Investitionen etwa in „Klima-Infrastruktur“, erneuerbare Energiesysteme und die Sanierung besonders ineffizienter Gebäude. So kann der Umbau in Richtung Klimaneutralität ermöglicht werden. Das würde nicht nur dem Wirtschaftsstandort Deutschland guttun, sondern auch ein klares Signal an den privaten Kapitalmarkt senden.

Was also werden der Kanzler und die Bundesregierung tun? Am besten alles. Ich bin jetzt 25. Laut Lebenserwartung einer deutschen Frau habe ich noch um die 55 Jahre Leben vor mir. Damit bin ich ein Teil der Generation, auf die sich das Bundesverfassungsgericht 2021 bezogen hat. Ja, meine Generation wird die Last der Emissionsminderungen, die wir heute nicht unternehmen, tragen müssen. Deswegen brauche ich, alle anderen und die kommenden Generationen jetzt ihn: den echten Klimakanzler.

Kein Wunder, dass da kaum jemand den Durchblick behält: Am 26.10. haben die Vereinten Nationen zunächst ihren NDC Synthesebericht veröffentlicht. Tags darauf dann die Internationale Energieagentur ihren Energieausblick. Nur wenige Stunden später folgten dann wieder die Vereinten Nationen – diesmal mit dem Emissionsbericht. Dazu kommen zahlreiche Veröffentlichungen von Nichtregierungsorganisationen, wie vom World Resource Institute zum Status der Klimaschutzmaßnahmen. Oder vom International Institute for Sustainable Development zum Pfad zu 1,5 °C – und so weiter, und so weiter.

Diese Flut an Berichten ist ein untrügliches Zeichen: Es ist wieder Prä-COP-Zeit. 

Vom 6. bis 18. November findet im ägyptischen Sharm el-Sheikh die 27. Klimakonferenz der Vereinten Nationen, kurz COP27 statt. Zwölf Tage, in denen Vertreter:innen der Vertragsstaaten oft bis spät in die Nacht verhandeln, um Formulierungen ringen, Beschlüsse vereinbaren und versuchen die Welt auf einen Pfad zu bringen, in dem die Erderhitzung einen Anstieg um 1,5 Grad nicht überschreitet. Und auch wenn die Klimakrise nicht nur an zwölf, sondern leider an 365 Tagen im Jahr stattfindet, ist die Klimakonferenz ein Meilenstein für die Klimapolitik. Denn sie richtet den Fokus darauf, dass das Wohlergehen aller Staaten von der Begrenzung der Erderhitzung abhängt. Und dass nur im Kollektiv Fortschritte bei der Bekämpfung der Klimakrise erzielt werden können.

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Damit die COP27 aber nun auch zu tatsächlichen Fortschritten beim Klimaschutz führt, braucht es Vorarbeit. Und da kommen wir wieder zur Flut an Publikationen. Sie machen deutlich, wo die Welt gerade steht bei der Senkung der Emissionen und dem Ausbau der erneuerbaren Energien.

Bericht Nummer 1: Der NDC Synthesebericht 

Der NDC Synthesebericht wird vom Sekretariat des Klimarahmenabkommens (UNFCCC) angefertigt. Im Pariser Abkommens haben sich alle Vertragsstaaten dazu verpflichtet alle fünf Jahre nationale Klimaziele (NDCs) auszuarbeiten, mitzuteilen und zu verfolgen. Das Sekretariat analysiert diese Emissionsminderungsziele dann jährlich in seinem NDC Synthesebericht: Wo steht die Weltgemeinschaft insgesamt mit ihren Minderungszielen?

Auf der letzten Klimakonferenz in Glasgow haben sich die Staaten in ihrem „Glasgow Climate Pact“ bereit erklärt, ihre nationalen Ziele nochmal zu überarbeiten und zu verstärken. Ein Jahr später zieht nun der neue NDC Synthesebericht Bilanz. Naja, sagen wir, es ist noch Luft nach oben.  

Gesucht: der Überflieger

Zwar haben 24 Staaten seit der letzten Klimakonferenz neue oder aktualisierte Ziele eingereicht. Darunter sind auch Länder wie Australien oder Brasilien, die vorher sehr schwache NDCs vorgelegt hatten. Allerdings ist das Ergebnis leider immer noch absolut unzureichend. Einige Staaten reichten nämlich nur Pläne und überhaupt keine quantifizierbaren Emissionsreduktionen. Andere geben nicht alle benötigten Informationen ab. Das kumulierte Ergebnis der Ziele ist außerdem weit weg, von dem, wo wir eigentlich hinwollen. Laut Klimasekretariat wären selbst bei der Erreichung aller NDCs bis 2030 fast 90 Prozent des verbleibenden CO2-Budgets, das wir bei der Einhaltung der 1,5‑Grad-Grenze noch haben, verbraucht. Mit den momentanen nationalen Klimazielen steuern wir eher auf eine Erderhitzung von 2,5 °C zu – inklusive katastrophaler Folgen. Es gibt also eine sogenannte Ambitionslücke. Unsere Klimaziele sind viel zu niedrig, auch der UNFCCC schreibt: Es „ergibt sich die dringende Notwendigkeit, entweder die Zielvorgaben für die NDCs bis 2030 deutlich zu erhöhen oder die letzten NDCs deutlich zu übererfüllen“. Oder vielleicht am besten beides?

Bericht Nummer 2: Der Energieausblick

Die Internationale Energieagentur (IEA) und ihr jährlicher Bericht „World Energy Outlook“ meldeten einen Tag nach der UN dann noch etwas positivere Botschaften pünktlich zur Klimakonferenz – wenn auch unter schrecklichen Umständen. So könnte die durch Russlands Krieg ausgelöste Energiekrise zu einem Wendepunkt werden. Überall auf der Welt haben Regierungen die Probleme von fossilen Energien erkannt und fördern den Ausbau von erneuerbaren Energien. Das wiederum schafft Wachstum und Arbeitsplätze. Bis 2030 werden sich laut IEA die Investitionen in erneuerbare Energien verdoppeln: Auf zwei Billionen US-Dollar.  

Das Ende der fossilen Energie?

Außerdem erkennt die IEA erstmals ein Höchststand oder Plateau bei der Nutzung von fossilen Brennstoffen. Ihr Konsum soll demnach bis 2030 zurückgehen und der Anteil fossiler Energien von 80 auf 70 Prozent sinken. Und das ist der Haken: Denn auch hier geht es momentan viel zu langsam vorwärts. 70 Prozent fossile Energien sind immer noch viel zu viel und zwei Billionen Dollar für Erneuerbare zu wenig. Angesichts dessen, dass wir bis zur Mitte des Jahrhunderts emissionsfrei sein müssen. Auch die Internationale Energieagentur weist in ihrem Bericht auf die Ambitionslücke hin. Und dann gibt es ja auch noch eine andere Lücke.

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Bericht Nummer 3: Der UN Emissionsbericht 

Denn nicht nur die Ziele sind zu wenig ambitioniert, sondern leider auch ihre Umsetzung. Diese „Implementierungslücke“ ist Thema des Emissionsberichts der UN. Der Report trägt den treffenden Titel: „The Closing Window“.  Die Autor:innen des Berichts sind sehr deutlich: Die Staaten seien nicht mal auf dem Weg, die höchst unzureichenden NDCs zu erreichen. Mit den aktuellen Maßnahmen würden die nationalen Ziele um drei bis sechs Gigatonnen CO2-Äquivalente verfehlt. So steuert die momentane Politik so auf eine Erhitzung von 2,8 °C zu. Damit sei diese dreizehnte Ausgabe des Emissionsberichts ein „Zeugnis der mangelhaften Maßnahmen zur Bewältigung der globalen Klimakrise und ein Aufruf zu einer schnellen Transformation der Gesellschaft“. 

Ist das zuviel verlangt?

Jede Menge Lücken also, die die Staatengemeinschaft schließen muss. Umso wichtiger ist es, dass diese Klimakonferenz stattfindet: Dort können Staaten deutlich machen, dass sie ihre gegebenen Zusagen einlösen und ihre Ambitionen erhöhen. Denn nur gemeinsam kann die Welt verhindern, dass die Klimakrise außer Kontrolle gerät. Gerade Deutschland als Industriestaat, der hohe Emissionen verursacht, trägt eine besondere Verantwortung bei der Bekämpfung der Klimakrise. Die in Glasgow gemachte Zusagen zur Beendigung der internationalen öffentlichen Finanzierung fossiler Energien (für neue Gas- oder LNG-Projekte) darf nicht rückgängig gemacht werden. Stattdessen sollte Deutschland vorangehen beim Klimaschutz, den endgültigen Ausstieg aus fossilen Energien beschleunigen, die Zusagen zur Klimafinanzierung ausbauen und eine Schlüsselrolle bei der Schließung der globalen Ambitions- und Implementierungslücke einnehmen. Ist das zu viel verlangt?

Mehr zu unseren Forderungen für die 27. Klimakonferenz findet ihr hier. Schaut mal rein!

Es ist paradox: 22 Grad in Berlin. Ich sitze im T‑Shirt im Straßencafé — und mich beschleicht ein mulmiges Gefühl. Das hier ist nicht normal. Es ist der wärmste Oktober seit Beginn der Aufzeichnungen, wie ich später lese. Doch die Menschen um mich herum machen sich mehr Gedanken um steigende Preise, Energiekrise, Pandemie und Ukrainekrieg.

Klima what?

Die Klimakrise ist das drängendste Thema unserer Zeit. Nur haben das Politik und Medien zwischenzeitlich wieder vergessen. Gut, dass Greta jetzt zurück ins Bewusstsein drängt. Mit ihrem neuen Buch erinnert sie uns an die drängendste Krise der Menschheit.

„Das Klimabuch“ versammelt mehr als hundert Forscher:innen und Expert:innen, darunter auch so bekannte wie Naomi Klein oder Margaret Atwood. Es sind 500 Seiten geballte Klimawissenschaft, eine Sammlung von Fakten, Geschichten, Grafiken und Fotos mit Fokus Klima und Ökologie. „Die Klima- und Ökologiekrise ist die größte Bedrohung, mit der die Menschheit je konfrontiert war“, heißt es gleich im Vorwort. Es “erzählt die größte Geschichte der Welt”.

Klimaschutz muss kompromisslos sein

Das Buch wirkt in seiner Wucht etwas einschüchternd, aber ich fange an zu blättern. Greta und viele der Beiträge zeigen auf, wie kompromisslos Klimaschutz längst sein müsste – und wie wenig Zeit uns noch bleibt das System radikal zu ändern. Jahrzehnte lang haben wir die Notlage ignoriert und heruntergespielt. Unsere Gesellschaft verleugnet immer noch, stellt Greta nüchtern fest. „Noch immer fehlt es in der breiten Öffentlichkeit an grundlegendem Wissen, das notwendig ist, um die Notlage zu begreifen, in der wir uns befinden.“

„Ich möchte Teil der Bemühungen sein, dies zu ändern“

Das Klima-Buch ist als Nachschlagewerk gedacht und streift viele Themen – vom schmelzenden Eis in der Arktis, über Wirtschaft, Fast Fashion, Biodiversität und Ernährung. Auch globale Ungerechtigkeit, Klimaflüchtlinge und Umweltrassismus werden behandelt. Das Buch zeigt die immer größer werdende Lücke zwischen Klimazielen und Maßnahmen, die getroffen werden. Vor allem aber zeigt es die Zusammenhänge zwischen unserem Wirtschaftssystem und der Naturzerstörung. Zwischen der Umweltzerstörung und dem Entstehen von Pandemien. Zwischen der Klimakrise und Extremwetterereignissen. Alles hängt mit allem zusammen.

Das Buch soll uns Leser:innen dazu führen, Zusammenhänge selbst herzustellen. „Denn ich glaube, die wichtigsten Schlüsse müssen erst noch gezogen werden – und werden hoffentlich von euch gezogen“,  lautet Gretas Appell.

„Es ist das Zeitalter der großen Greenwashing-Maschinerie“

Gretas Kritik an Politik und Wirtschaft: Wir werden in Sicherheit gewogen, dass ja schon viel passiert in Sachen Klimaschutz. In Wahrheit steigen die Emissionen weiter an und das 1,5 Grad Ziel scheint nicht mehr erreichbar. Um unsere internationalen Klimaziele einzuhalten, müssen wir die Pro-Kopf-Emissionen auf eine Tonne Kohlendioxid pro Jahr senken. Aktuell liegen sie in Deutschland bei elf bis zwölf Tonnen, in den USA gar bei 17 Tonnen pro Kopf. Thunberg gibt konkrete Handlungsoptionen, aber räumt auch ein: “Als Individuen können wir vieles tun, aber diese Krise ist nichts, was ein Mensch allein bewältigen könnte.” Niemand allein kann seine Emissionen auf Null senken. Das kann nur eine Systemveränderung durch Politik und Wirtschaft.

Dem Planeten Vorrang vor Profit und Gier einräumen

Die Klimakrise ist vor allem eine Konsequenz des Reichtums und der Lebensweise des globalen Nordens. Wissenschaftliche Erkenntnisse befinden sich auf Kollisionskurs zum derzeitigen Wirtschaftssystem. Daher müssen wir uns die Fragen nach den Zielen stellen: “Wollen wir die Emissionen senken oder weiter so leben können wie heute? Können wir auf einem endlichen Planeten ewiges Wachstum haben?“

Das alles klingt mitunter sehr deprimierend und hoffnungslos. Aber Greta ist eine Kämpferin. Sie schreibt in einem Kapitel des Buches, das wir dringend Hoffnung brauchen. Und dass diese Hoffnung dort liegt, wo wir unsere Komfortzone verlassen. Also lasst uns unsere Komfortzonen verlassen.

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Für mich eine der spannendsten Fragen: Wie sollen die Klimafakten an die breite Öffentlichkeit vermittelt werden? Wie kommunizieren wir am besten den Ernst der Lage? Auch damit beschäftigt sich das Buch. Denn viele Menschen haben zwar inzwischen vom Klimakrise gehört, aber so richtig den Ernst der Lage begriffen und die Zusammenhänge verstanden, haben die wenigsten.

Sollten Wissenschaftler:innen und Politiker:innen eine positive, hoffnungsvolle Haltung einnehmen? Die Gefahr dabei ist, dass Menschen, die sich nicht so tief mit den Fakten beschäftigen, den Eindruck bekommen, wir wären auf einem guten Weg. Was definitiv nicht der Fall ist. Eine Alternative: Schonungslos und offen die Krise ansprechen und Fakten liefern. Hat zum Beispiel die Fridays for Future Bewegung versucht und wurde als alarmistisch bezeichnet. Außerdem stecken viele Menschen den Kopf in den Sand, wenn sie das Gefühl haben, der Kampf sei eh schon verloren.

Gretas Erklärung für das Dilemma: „Unserem Gehirn fällt es schwer, auf Bedrohungen zu reagieren, die nicht unmittelbar und plötzlich auftauchen. So wie bei der Klimakrise. Die Gefahren sind zu komplex, zu langsam, zu weit entfernt.“ Also brauchen wir einen Weg dazwischen. Fakten vermitteln und Handlungswege aufzeigen, die Hoffnung machen. „Wir müssen erwachsen genug sein, mit der Wahrheit umzugehen.“

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Ich persönlich möchte keine Politiker:innen mehr, die mich in falscher Sicherheit wiegen. Die einem das Gefühl vermittelt, sie tun schon, was möglich ist. Wohlwissend, dass das nicht stimmt. Und die Zukunft unserer Kinder auf dem Spiel steht.

„Wir können die Katastrophe immer noch verhindern und anfangen die Wunden zu heilen, die wir schon zugefügt haben“, schreibt Greta. Aber dafür müssen wir anfangen, wirklich zu handeln. Jede:r muss Verantwortung übernehmen und darf sich nicht mehr wegducken. Wir alle müssen im Alltag tun, was nötig ist: Unsere Ernährung und Konsumgewohnheiten umstellen. Weniger fliegen und Auto fahren. Politisch aktiv werden. Solche Bücher lesen und davon erzählen. Die Macht der Demokratie nutzen.

„Gemeinsam können wir das Unmögliche schaffen!“

Mit diesem Buch versteht man die Dringlichkeit zu handeln. Es vermittelt einen ganzheitlichen Überblick und gibt einem die Fakten an die Hand, um über Nachhaltigkeit und Klimaschutz  diskutieren zu können. Mit der Wissenschaft auf seiner Seite. Die Autor:innen schaffen es, Fakten einfach und verständlich zu vermitteln. Auch ohne Vorkenntnisse kann man gut folgen, aber lernt auch neue Begrifflichkeiten wie “Eisalbedo-Rückkopplungsefffekt”, “Abkalben” oder “Atlantische Umwälzzirkulation”.

Greta Thunberg lässt den Expert:innen den Vortritt, aber ordnet die Fakten zwischendurch und vermittelt ihre Botschaften. Ich bin immer wieder von ihrem Wissen beeindruckt. Und wie hartnäckig sie sich gegen ihre Kritiker:innen behauptet. Greta hat es vor vier Jahren geschafft, mit Fridays for Future die junge Generation zu mobilisieren und für mehr Klimaschutz auf die Straße zu bringen. Ich hoffe, dass sie es mit dem Buch schafft auch Menschen, die sich noch nicht mit dem Thema beschäftigt haben, zu erreichen. Jede:r sollte das Buch gelesen haben, um zu verstehen, dass (gewaltfreier) Umweltaktivismus kein Verbrechen ist, im Gegenteil.

Die wahren gefährlichen Radikalen seien nicht Klimaaktivisten, sondern jene Länder und Unternehmen, die die Produktion von fossilen Brennstoffen ausbauen, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres kürzlich. “Sie ersticken unseren Planeten.”

Ich hoffe, dass diese Erkenntnis bei möglichst vielen ankommt. Also lest dieses Buch. Und packen wir’s an!

Brasilien hat entschieden. Ex-Präsident Lula da Silva wurde im zweiten Wahlgang wieder ins Amt gewählt. Es war viel knapper als von vielen erwartet, aber Jair Bolsonaro ist abgewählt. Zum Glück. Für den Amazonas, für das Welt-Klima.

Ich komme gerade von einer Dienstreise aus Südamerika zurück. Natürlich war die Wahl in Brasilien großes Thema bei allen, die ich getroffen habe. Die Konsequenzen einer weiteren Amtszeit von Bolsonaro wollte sich gar niemand vorstellen. Jetzt kommt bei allen Umweltschützern, auch bei mir, das große Aufatmen. Nun ist es Zeit nach vorne zu schauen – und endlich wieder proaktiv und konstruktiv für den Schutz des Amazonas zu arbeiten.

Lula will eine andere Amazonas-Politik

Der Amazonas war bei dieser Wahl großes Thema. Die Regierung Bolsonaro hatte den Umweltbehörden die Mittel drastisch zusammengekürzt. Anschläge auf Indigene häuften sich. Es kam zu den schlimmsten Bränden im Amazonas seit zehn Jahren. Wir können nur hoffen, dass die Abwahl Bolsonaros das Ende der Naturzerstörung einläutet. Lula hat angekündigt, die unter Bolsonaro stetig zunehmende Waldzerstörung im Amazonas entschieden zu bekämpfen. Er will den Bergbau und Landraub von indigenen Territorien verhindern und die Umweltbehörden wieder stärken, damit sie Umweltverbrechen besser ahnden können.

Lula braucht Unterstützung

Leicht wird das jedoch nicht für den neuen Präsidenten. Bolsonaros Lager bleibt stark. Und Lula muss sich mit einem konservativen Parlament auseinandersetzen, mit der mächtigen Agrar- und Wirtschaftslobby.

Die internationale Gemeinschaft muss schnell handeln und Lula bei Themen wie Menschenrechte und Umwelt unterstützen. Damit Lula weiterkommt mit seinen Zielen. Wir müssen überlegen, was man ihm anbieten kann, um die unter Bolsonaro stillliegende Zusammenarbeit wieder zu stärken.

 

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Lula hat angekündigt Bolsonaros verheerende Politik zu ändern. Aber auch Lula wird sein Engagement für die Umwelt erst einmal beweisen müssen. Und zeigen, dass er dazugelernt hat. Auch er hat in seiner letzten Amtszeit von 2003 bis 2011 wirtschaftliche Interessen vor die der Natur gestellt, auch Lula hat Umweltsünden zu verantworten. Wie etwa den über Knie gebrochene Bau von Belo Monte, dem drittgrößten Wasserkraftwerk der Welt mit verheerenden Folgen für die Umwelt. Zehntausende Indigene sind direkt betroffen.

Ein Zeichen der Hoffnung

Trotzdem sind wir hier alle sehr froh über den Ausgang der Wahl. Es ist ein Zeichen der Hoffnung, das die Wähler:innen gesetzt haben. Jetzt liegt es an Brasilien, aber auch an uns, aus dieser Hoffnung konkrete nachhaltige Politik und Handelsbeziehungen zu machen. Unsere Massentierhaltung und das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur können der Umwelt und den Indigenen in Brasilien weiter schaden, wenn wir keine Mindeststandards einführen, wie zum Beispiel eine hundertprozentig entwaldungs- und umwandlungsfreie Agrarproduktion.