Klimapolitik: Von Elmau über Petersberg nach Scharm El-Scheich

Gerade ist der G7-Gipfel vorbei, da treffen sich internationale Minister:innen in Berlin zum „Petersberger Klimadialog“, um gemeinsam Strategien für die Klimakonferenz COP27 im Herbst in Ägypten zu entwickeln. Doch stellt die Klimapolitik die richtigen Weichen? Werden die Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele ausreichend sein? Und wie kann der anstehende Petersberger Klimadialog zum Meilenstein auf dem Weg zur UN-Klimakonferenz COP27 werden?

Jetzt ist der Zeitpunkt, die internationale Klimadiplomatie so zu gestalten, dass die 1,5 Grad-Grenze nicht überschritten wird. Bisher fehlt jedoch vor allem Verlässlichkeit und halten die G7 zum Beispiel an der Finanzierung fossiler Energien fest.

Internationale Klimadiplomatie 2022

Beim G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft haben sich dieses Jahr unter großem Medienrummel die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industrienationen zur weltpolitischen Lage ausgetauscht und mit ihrer Abschlusserklärung Anhaltspunkte für die diesjährige Klimadiplomatie geschaffen. Die Agenda war bestimmt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die G7 haben sich das Ziel gesetzt, unabhängiger zu werden von Russlands Energie und das ohne Abstriche bei den Klima- und Umweltzielen.

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G7-Gipfel: Großer Wurf für die Klimapolitik bleibt aus

Mit Blick auf das Abschlusskommuniqué der G7 Staats- und Regierungschefs zeigt sich vor allem eines: Der große Wurf für den Klimaschutz blieb in Elmau aus. Zwar bekräftigen die G7-Staaten das Pariser Abkommen und den Glasgower Klimapakt — und damit das Ziel, dass die Erderhitzung die 1,5 Grad-Grenze nicht übersteigen darf. Doch bislang hat noch keiner der Staaten einen nationalen Klimabeitrag (Nationally Determined Contribution (NDC)) festgelegt, der mit dem 1,5 Grad-Pfad bis 2030 vereinbar ist. Bis zur nächsten Klimakonferenz im November im ägyptischen Scharm El-Scheich müssen sie das nachholen und zeigen, dass sie es ernst meinen mit ihren Ambitionen beim Klimaschutz.

Was ist vom neuen Klimaclub zu halten?

Als globale Antwort auf die Klimakrise gründen die G7 einen Klimaclub. Dieser kann – mit gerechtem und freiem Zugang über die G7-Länder hinaus – ein nützliches diplomatisches Instrument sein, um eine ehrgeizige Klima- und Energiepolitik voranzubringen. Allerdings wird er immer nur ein zusätzliches Element internationaler Klimapolitik sein können. Gerade die europäischen G7 Staaten müssen sicherstellen, dass er verpflichtende Instrumente wie den Grenzausgleichmechanismus (CBAM) auf EU-Ebene nicht schwächen wird. Bis Ende des Jahres muss der Klimaclub ausgestaltet werden. Er wird sich langfristig daran messen lassen müssen, inwiefern Vorschläge, etwa zur Etablierung eines gemeinsamen Kohlenstoffpreises, tatsächlich erreicht werden.

Versprechen zur internationalen Klimafinanzierung weiterhin nicht eingelöst

Dazu zählt auch, dass die G7-Länder Verlässlichkeit in Bezug auf ihre internationalen Zusagen beweisen. Es gilt, Vertrauen zu schaffen und Unterstützung zu zeigen, gerade für die Länder, die bereits jetzt besonders von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind. Dafür sind internationale Klima- und Energiepartnerschaften zu schließen und mit ausreichend finanziellen Mitteln zu unterlegen. Vor allem aber müssen die G7-Staaten schnellstens ihr Versprechen einlösen, von 2020 bis 2025 die internationale Klimafinanzierung auf 100 Milliarden US-Dollar jährlich zu steigern. Hier klafft immer noch eine Lücke, die es zu schließen gilt, während sich die Industriestaaten gleichzeitig auf ein neues, angemessenes Finanzierungsziel für die Zeit nach 2025 einigen müssen. Dabei sollten die G7-Staaten die besonders betroffenen Länder darin unterstützen, ihren tatsächlichen Bedarf für Klimaschutz, Anpassung sowie Schäden und Verluste zu ermitteln.

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G7 Rückschritt: Kein Ende internationaler Finanzierung fossiler Energien

In der Energieversorgung sind die G7-Staaten – auf Initiative Deutschlands – hinter bereits getroffene Beschlüsse vergangener Jahre zurückgefallen. Statt den kompletten Ausstieg aus der internationalen Finanzierung fossiler Energie bis Ende des Jahres 2022 zu bekräftigen, wird ein Förderrahmen für neue fossile Gasprojekte im Ausland gesetzt. Obwohl klar ist, dass russische Energieimporte in erster Linie über den Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienzmaßnahmen ersetzt werden müssen. Denn das ist eine Chance für Klimaschutz und Energieunabängigkeit gleichermaßen. Die deutsche Präsidentschaft muss nun klar zeigen, welche Flüssigerdgas-Projekte (LNG) kurzfristig unabdingbar sind, aber langfristig keine Bindung an fossiles Gas erzeugen und mit der 1,5 Grad Grenze vereinbar sind.

Die G7 haben es außerdem verpasst, ihr Bekenntnis zum Kohleausstieg mit dem klaren Enddatum 2030 zu versehen. Beim Abbau fossiler Subventionen bis 2025 – ein Beschluss, den es auf Ebene der G7 und G20 bereits seit vielen Jahren gibt – muss es nun endlich vorangehen.

Die Dekarbonisierung der Industrie müssen sie über die Schaffung von grünen Leitmärkten und internationalen Standards für die Messung von Emissionsbilanzen von Produkten sowie über die Nachfragesteigerung nach grünen Industrieprodukten durch die öffentliche Beschaffung vorantreiben und dazu getroffene Bekenntnisse umsetzen.

Petersberger Klimadialog 2022: Verpasste Fortschritte nachholen

Nachdem beim G7-Gipfel und auch bei den UNFCCC-Zwischenverhandlungen in Bonn in diesem Jahr zu wenig Fortschritte in der Klimapolitik erzielt wurden, nähert sich der Petersberger Klimadialog als nächste Chance. Die seit 2010 jährlich stattfindende internationale Konferenz auf Minister:innen-Ebene ermöglicht offene Diskussionen in kleinen Gruppen zu zentralen Themen der internationalen Klimapolitik und dient als Wegmarke zur COP27. Der nächste Dialog, der am 18. Juli in Berlin beginnt, markiert eine besonders wichtige Ausgabe, in der neue Prozesse für die Klimakonferenz COP27 zu gestalten sind.

Die Aufgabenliste für die Verhandelnden ist lang: Die Umsetzung eines ambitionierten Programms zur globalen Einsparung von Treibhausgasen, eine auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz ausgerichtete Strategie für mehr Energieunabhängigkeit, das Schaffen von Glaubwürdigkeit bei der internationalen Klimafinanzierung und mit ausreichend Mitteln ausgestattete Instrumente zur Finanzierung von Schäden und Verlusten in besonders von der Klimakrise betroffenen Ländern.

Nur wenn hier greifbare Fortschritte erzielt werden, ist der Weg zu einer erfolgreichen UN-Klimakonferenz im November geebnet.