Die Europäische Kommission hat heute fossiles Gas und Atomkraft im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft. Das ist aus mehreren Gründen fatal. Mitgliedsstaaten und EU-Parlament müssen jetzt handeln.
Diese Einstufung führt zu einem Standard, der deutlich hinter schon bestehenden Standards für grüne Investitionen zurückbleibt. Der Vorschlag ignoriert, dass Gas enorme Emissionen verursacht und Atomkraft eine Risikotechnologie ist, für deren hochradioaktiven Abfall es keine Entsorgung gibt.
Jetzt drohen Milliarden Euro in diese schädlichen Technologien zu fließen. Erst Ende Januar hatte die wissenschaftliche Expertengruppe der Europäischen Kommission den Entwurf der Kommission kritisiert. Er stehe „nicht im Einklang mit der Taxonomie-Verordnung“ und berge die „ernste Gefahr, den nachhaltigen Taxonomie-Rahmen zu untergraben“.
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Mit dem Kommissionsvorschlag sollen die Details der EU-Taxonomie-Verordnung präzisiert werden, deren Artikel 19 vorschreibt, dass die Kriterien auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen, keine Sonderbehandlung für bestimmte Technologien vorsehen und leicht überprüfbar sein müssen. Die neuen Kriterien für Gas und Atom verstoßen jedoch gegen jede dieser Anforderungen.
Wir fordern: Die Bundesregierung im Rat und das Europäische Parlament müssen diese Entscheidung der EU-Kommission ablehnen.
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Der heutige Rechtsakt spaltet den Finanzmarkt und bremst die notwendige Transformation – entgegen dem Ziel der Taxonomie, die Ansätze der Märkte zu vereinheitlichen. Einer grüngewaschenen Taxonomie mit Atomkraft und Erdgas wird der Finanzmarkt nicht vertrauen. Klare, einheitliche und wissenschaftlich fundierte Kriterien sollten eigentlich mehr Kapital für den nachhaltigen Umbau mobilisieren.
Fatales Signal für grüne Finanzen
Den glaubwürdigen Kompass für den Finanzmarkt hat die EU-Kommission über Bord geworfen. Mit dieser Taxonomie verspielt die EU ihre Führungsrolle im Bereich der grünen Finanzen — und sendet weltweit ein völlig fatales Signal.
Der Beitrag Das Taxonomie-Fiasko erschien zuerst auf WWF Blog.