Die Zeiten haben sich geändert. Die Bundesregierung hat am Mittwochabend (3.6.2020) ihr milliardenschweres Programm zur Stärkung der Wirtschaft in der Corona-Pandemie vorgestellt. Es ist ein erster Schritt, um Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig auszurichten. Wir finden darin Investitionen in Elektromobilität und Nahverkehr. Es enthält Impulse für Wasserstoffwirtschaft und energetische Gebäudesanierung. Die umstrittene Kaufprämie für Verbrennungsmotoren ist abgesagt. Gut so, die Richtung stimmt.
Kein Geld für die Verbrenner!
Halten wir fest: Es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens mehr, eine Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren durchzuwinken und staatliche Gelder für die Industrie des Gestern auszugeben. Die Bundesregierung hat das trotz des großen Drucks der Autolobby erkannt.
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Rund ein Viertel der staatlichen Investitionen sollen in die Bereiche Energie, Klima und Mobilität fließen. Dieser ökologische Neustart der Wirtschaft ist zwingend nötig, damit Deutschland weiter wettbewerbsfähig bleibt. Viel Geld fließt auch in die Forschung und Entwicklung der Wasserstoffindustrie sowie in klimafreundliche Industrieprozesse.
Schulden für die Zukunft nur ökologisch!
Machen wir uns nichts vor: Wir bauen mit dem Konjunkturprogramm gerade einen gigantischen Schuldenberg auf. Unsere Kinder werden den wieder abbauen müssen. Deswegen muss der ökologische Umbau zwingend auf den Erhalt ihrer Lebensgrundlagen und ihrer Zukunft einzahlen.
Unsere Stimmen wurden gehört: Danke!
Deswegen haben wir auch massiv für grüne Konjukturprogramme lobbyiert, die im Einklang mit Natur und Umwelt stehen. Und wir haben nach Eurer Hilfe für unsere Petition gefragt. 75.000 haben unterschrieben. Vielen Dank für dieses Engagement! Wie wir jetzt sehen: Unsere Stimmen wurden gehört.
Positiv finden wir vor allem drei Punkte des Konjunkturprogramms:
- Die Absage an den Verbrenner bei gleichzeitiger Förderung für Elektroautos und der Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur sind ein starker Impuls — obwohl besser auch Plug-in Hybride ausgeschlossen wären. Auch die Unterstützung des Öffentlichen Nahverkehrs setzt die richtigen Akzente für eine zukunftsgerechte Mobilität.
- Die Fixierung der EEG-Umlage ist ein wichtiger Schritt, um Verbraucher zu entlasten und strombasierte Anwendungen durch verlässliche, niedrigere Strompreise attraktiver zu machen.
- Impulse für die Wasserstoffwirtschaft und damit für klimafreundliche Industrie werden mit einer milliardenschweren Starthilfe gesetzt.
Bei all diesen Punkten kommt es aber nun auf’s Detail und die Umsetzung an. Und auch darauf, die angekündigten Prüfaufträge auch anzugehen.
Wo wir uns mehr gewünscht hätten:
Natürlich hätten wir uns insgesamt mehr Mut gewünscht. So lässt die Bundesregierung die Chance ungenutzt, Klimaschutz langfristig und breit zu verankern. Grundlegende Kriterien werden nicht aufgestellt, die etwa das Pariser Klimaschutzabkommen und die Nachhaltigkeitskriterien der Vereinten Nationen in den Mittelpunkt stellen. Auch Maßnahmen zur Überprüfung der Klimaschutzfunktion aller Investitionen gibt es nicht. Immer noch fehlt der konsequente Abbau klimaschädlicher Subventionen (etwa das Dieselprivileg), gerade weil nun auch über die abgesenkte Mehrwertsteuer Benzin, Diesel und auch Heizöl nochmal günstiger werden. Dass die Bundesregierung weitere 700 Millionen Euro für nachhaltige Waldbewirtschaftung zur Verfügung stellen möchte, ist grundsätzlich begrüßenswert. Es braucht aber Kriterien, was unter nachhaltiger Waldbewirtschaftung verstanden wird. Damit die Auswirkungen künftiger Dürren nicht jedes Mal Millionen kosten.
Ja, dieses Konjunkturpaket ist ein guter Schritt, ein erster Schritt. Wir werden aufmerksam verfolgen, wie und wann die nächsten gesetzt werden.
Der Beitrag Hellgrünes Konjunkturpaket erschien zuerst auf WWF Blog.