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Bundestag und der Bundesrat haben das Kohleausstiegsgesetz und das Gesetz zur Unterstützung des Strukturwandels der Kohleregionen verabschiedet. Nach vielen Jahren Arbeit zum Kohleausstieg ist das aber für mich leider kein Grund zum Feiern.

Milliarden als Entschädigung im Kohleausstiegsgesetz

Die Bundesregierung hat das Kapitel Kohle eben nicht angemessen geschlossen. Die Braunkohlekraftwerksbetreiber bekommen mehr als vier Milliarden Euro Entschädigung. Viel Steuergeld für einen völlig unzureichenden, viel zu langsamen Ausstieg.

Damit könnte ich noch leben, wenn dafür beherzt neue Seiten im Klimaschutz aufgeschlagen worden wären. Der Fahrplan zum Ausstieg 2038 ist aber leider eine besonders auf der Klimaschutzseite schwache Umsetzung des ohnehin schon schwachen Kohlekompromisses.

Klar war immer: Es ist ein diffiziler Deal aus den Interessen von Klimaschutz, Betreibern, Arbeitnehmern und den Regionen. Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis: Alle Seiten konnten etwas mehr rausholen, der Klimaschutz weniger. Es war aus Klimaschutzperspektive nie entscheidend, wann das letzte Kraftwerk vom Netz geht — sondern, dass möglichst früh möglichst viele gehen. Mindestens stetig, wie die Kommission vorschlug. Das ist nun insbesondere bei der Braunkohle dezidiert anders. Möglichst viele Gigawatt gehen jetzt möglichst spät vom Netz. Die CO₂-Emissionen der Kohleverstromung werden sehr hoch bleiben. Gegenüber dem Kompromiss der Kohlekommission werden bis zu 130 Millionen Tonnen CO₂ zusätzlich emittiert. Die Hälfte aller Braunkohlekraftwerke soll erst nach 2030 vom Netz gehen. Das ist wirklich wenig Klimaschutz angesichts der Milliarden für die Kraftwerksbetreiber.

Der Weg müsste ein anderer Sein

Über einen Stillegungspfad in Verbindung mit einem CO₂-Mindestpreis wäre mehr Klimaschutz für deutlich weniger öffentliche Gelder zu haben. Gelegenheiten zur Einführung eines CO_2-Mindestpreises mit den europäischen Partnern gab es. Schon heute ist ein Großteil der Kraftwerke nicht mehr rentabel beim gegenwärtigen CO2-Preis. Das ist im Prinzip das größte Problem des Gesetzes: Es ist bereits am ersten Geltungstag überholt von den Realitäten: Der Realität des Strom- und CO2-Marktes, der Realität eines Neustartes nach der Corona, der Realität der Erfordernisse des Green Deals. Und der Erhöhung der Klimabeiträge der Vertragsparteien im Pariser Abkommen. Der Kohleausstieg kommt. Wie und wann er letztendlich abgeschlossen wird, ist mit dem heutigen Tag nicht endgültig entschieden.

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Wichtig ist: Das Strukturstärkungsgesetz befähigt die Regionen den Strukturwandel voranzutreiben. Klarheit über das Ende der Kohleverstromung ist die entscheidende Voraussetzung für das Gelingen des Strukturwandels. Das löst das Kohleausstiegsgesetz jetzt zwar ein, aber der sehr lange und späte Abschied von der Braunkohle insbesondere in der Lausitz erschwert den frischen Schwung für die Regionen. Denn erstmal bleibt noch sehr lange alles wie es ist.

Auch im Strukturstärkungsgesetz zementieren viele Mittel eher die fossilen Infrastrukturen als die klimafreundliche Transformation der lokalen Wirtschaft, Beteiligung der Bürger:innen und Bürger an Strukturwandel und Energiewende. Selbst in den letzten Änderungen diese Woche wurden beispielsweise noch Radverkehrsförderung gestrichen.

Chance vertan

Dieses Kohleausstiegsgesetz befriedet weder die vielen Konflikte um die Kohle, noch bringt es den notwendigen Schwung für Klimaschutz und Energiewende. Die Geltungszeit des Kohleausstiegsgesetzes beginnt mit mehr Kohle, mit der umstrittenen Inbetriebnahme von Datteln IV. Es  sorgt außerdem dafür, dass noch immer die Heimat vieler Menschen in mehreren Dörfern im Namen einer vermeintlichen „energiepolitischen Notwendigkeit“ preisgegeben und abgebaggert werden sollen. So bleibt der Konflikt um die Kohle auch nach dem beschlossenen Ausstieg weiter auf der Tagesordnung.

Liebe Frau Bundeskanzlerin,

Sie wollen “Europa wieder stark machen”. Mit diesem ambitionierten Ziel haben Sie Ihr Programm für die nun beginnenden sechs Monate EU-Ratspräsidentschaft überschrieben. Dabei möchte ich Sie und die Bundesregierung gerne unterstützen. Ein starkes und zukunftsfähiges Europa wird jedoch nur mit einem gesunden Leben für alle, einer intakten Natur und der Begrenzung der Erderhitzung gelingen. Die Fortschritte stehen am Ende für Ihr Vermächtnis als Kanzlerin. Denn in der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft stellt die EU mit den milliardenschweren Konjunkturpaketen die Weichen für die nächsten Generationen. Dieses halbe Jahr darf nicht vergeudet werden.

Klima muss im Mittelpunkt stehen

Deutschland muss endlich wieder vorangehen und sich zuvorderst für ein ambitioniertes Klimaziel der EU einsetzen. Die Treibhausgas-Minderung muss auf mindestens 55 Prozent (im Vergleich zu 1990) steigen – als erster Schritt zu den aus wissenschaftlicher Sicht erforderlichen 65 Prozent. Der Beschluss eines EU-Klimagesetzes muss für die deutsche Ratspräsidentschaft ein weiteres entscheidendes Ziel sein. Ansonsten ist die Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad nicht zu erreichen. 

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Jetzt Grundsteine für Nachhaltigkeit legen!

Die Wirtschaftshilfen werden Deutschland und Europa für die nächsten Jahrzehnte prägen. Die junge Generation wird den Preis für die milliardenschweren Konjunkturpakete zahlen. Die Programme müssen die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft im Blick haben und im gleichen Atemzug naturzerstörende Strukturen abbauen. Die aktuellen Vorschläge für das EU-Konjunkturpaket schließen umweltverschmutzende Aktivitäten noch nicht aus. Wir fordern, dass das Do No Harm-Prinzip angewendet wird — dass also umweltschädliche Subventionen künftig verhindert werden.

Intakte Natur für ein gesundes Europa

Schützen wir die Natur, dann schützen wir damit auch unsere Gesundheit. Dies hat uns die Corona-Pandemie dramatisch vor Augen geführt. Wo Wälder gerodet werden und die Lebensräume für Wildtiere schrumpfen, steigt die Gefahr, dass Viren vom Tier auf den Menschen überspringen. Die von der Kommission bereits vorgelegte EU-Biodiversitätsstrategie links liegen zu lassen, wäre angesichts von Insektensterben und Dürre ein fatales Signal. Zusammen mit der ebenfalls neuen Farm-to-Fork-Strategie kann die Biodiversitätsstrategie Großes für die europäische Natur erreichen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet nun die Chance, diese richtigen Ansätze anzuschieben. 

Taxonomie als notwendiger Kompass

Die EU-Taxonomie kann als Kompass für die staatlichen Hilfen funktionieren und ist in den Überlegungen der EU Kommission auch bereits enthalten. Dieser Standard definiert die Nachhaltigkeit wirtschaftlicher Aktivitäten. Er muss dabei kohärent und wissenschaftsbasiert die Anforderungen aus der Bindung an das 1,5‑Grad-Ziel des Pariser Abkommens oder die Sustainable Development Goals abbilden. Die EU-Taxonomie ist wissenschaftlich fundiert und auf die Ziele des Green Deals abgestimmt. Das Instrument ist jetzt schon geeignet, um zielgerichtet zu unterstützen und schädliche Ausgaben zu vermeiden. Es muss konsequent in den Wiederaufbauprogrammen eingesetzt werden. Aktuell steht zu befürchten, dass dies nicht sicher ist. Eine beliebige Verteilung der Mittel durch die Mitgliedsstaaten ohne transparente Bindung an Klimaziele über die Taxonomie zu verhindern, ist zentrale Aufgabe der Ratspräsidentschaft.

Liebe Frau Bundeskanzlerin, als Krisenmanagerin haben Sie während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Aufgabe, die EU-Staaten vom Weg in eine nachhaltige Zukunft zu überzeugen. Wann, wenn nicht jetzt?