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Klimakonferenzen machen müde, oh ja. Wir haben alle wenig geschlafen. Und sind täglich fast einen Halbmarathon zwischen den verschiedenen Terminen gelaufen. Was die Verhandlungen bringen weiß man erst zum Schluss. In jeder Sekunde kann alles scheitern, was bisher verabredet war. Ob man es dann “Blah, blah, blah” findet wie Greta Thunberg oder “historisch” wie Svenja Schulze kommt ganz auf die Perspektive an. Und die ist gemessen an dem was wirklich nötig ist, nicht gerade rosig. Es klaffen mehrere Lücken im Gefüge.

Eine riesige Lücke zwischen 1,5°C und den in Glasgow verabredeten Zielen und eine noch größere zwischen den Zielen und ihrer Umsetzung. Da ist Greta Thunberg nicht die Einzige, die frustriert ist, denn es muss alles viel schneller und entschiedener vorangehen – auf einer Konferenz, bei der sich 196 Länder einigen sollen, geht es eben dann aber sehr langsam. Deshalb ist es wichtig zu verstehen was Klimakonferenzen sind und leisten können – und was nicht.

Was eine COP kann — und was nicht

Ich war zum ersten Mal bei einer und habe sehr viel dazugelernt. COPs sind ein Ort des Zusammenkommens, ein Instrument für globale Beschlüsse. Und sie können die Strategien der Staaten aufeinander abstimmen. Was Klimakonferenzen nicht leisten können, ist die Umsetzung ihrer Beschlüsse. Diese liegt bei den Staaten selbst, bei Unternehmen und Regierungen. Und diese Aufgabe beginnt jetzt.

Denn beim Zusammenkommen, bei den globalen Beschlüssen und beim Abstimmen hat die COP26 Fortschritte gemacht: Wir sind auf einem gemeinsamen Weg. Wichtig ist: auf dieser Klimakonferenz wurden die noch offenen Punkte des Pariser Abkommens fertig verhandelt. Dazu gehören der Handel mit Emissionsminderungen (Artikel 6), das Berichtswesen der Staaten (Transparenz) und die Gültigkeitsdauer der nationalen Klimaziele (Common Time Frames). So wird für die nationalen Klimaziele (NDCs) jetzt eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren empfohlen und Schlupflöcher für die doppelte Anrechnung von Emissionsminderungen wurden geschlossen. Zudem sind alle Länder aufgefordert ihre NDCs bis zum nächsten Jahr erneut nachzubessern. Außerdem wurde die Klimafinanzierung erhöht. In Zukunft soll doppelt so viel Geld wie bisher für die Anpassung an die Klimakrise zur Verfügung stehen.

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Auch beim Thema Kohleausstieg gab es einen entscheidenden Fortschritt. Und zwar, dass er genannt wird in der Abschlusserklärung. Zum ersten Mal! Darauf bezieht sich dann auch Svenja Schulze mit der Bewertung “historisch”. Zwar war die Enttäuschung riesig, als Indien und China in letzter Minute die Formulierung von einem „Ausstieg“ aus der Kohle blockierten. So riesig, dass beim COP-Präsidenten Alok Sharma kurz Tränen flossen. Doch auch die abgeschwächte Formulierung von einem „Herunterfahren“ der Kohleverstromung, ist ein elementarer Schritt, der noch zu Beginn der COP kaum gangbar erschien. Noch vor wenigen Jahren haben wir in Deutschland für den Kohleausstieg demonstriert. Jetzt steht er sogar in einem globalen Abkommen. Ein deutliches Signal an die Länder der Welt: macht Euch auf dem Weg zu einer post-fossilen Energieversorgung.

Zu den Beschlüssen der COP kommen zahlreiche Allianzen einzelner Staaten, die auf der Klimakonferenz gegründet wurden. Deutschland ist beispielsweise schon länger bei der Powering Past Coal Alliance Mitglied. Auf der COP ist Deutschland jetzt auch der Allianz gegen Entwaldung und der Allianz zur Finanzierung der Energiewende beigetreten. Bei dem Aus für Verbrennermotoren und der „Beyond Oil and Gas Alliance“ leider nicht. Diese Allianzen müssen in den kommenden Jahren zeigen, dass sie mehr sind als Versprechungen. Wobei wir wieder beim Thema Umsetzung wären.

Was auf der COP26 auf der Strecke geblieben

Noch immer haben die Industrieländer ihr Versprechen nicht eingelöst, jährlich 100 Milliarden Dollar Klimafinanzierung für Schwellen- und Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen. Es gab kaum Fortschritte bei der Verantwortungsübernahme für klimabedingte Schäden und Verluste. Und in freiwilligen Kohlenstoffmärkten ist die doppelte Anrechnung von Emissionsminderungen immer noch möglich — ebenso wie die Nutzung uralter Zombie-Zertifikate aus der Kyoto-Zeit.

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Deswegen und aufgrund der Struktur der Konferenz bleibt nach der COP26 noch viel zu tun. Der Wendepunkt zu einem 1,5‑Grad-Pfad ist noch nicht erreicht, die Bedrohung für Menschen, Tiere und Ökosysteme real. Es liegt jetzt an den Vertragsstaaten, den Klimaschutz in ihren Ländern umzusetzen: Das vielzitierte „Umsetzungsjahrzehnt“ beginnt.

Für Deutschland und die Verhandler:innen der Ampel-Parteien bedeutet das, dass sie Klimaschutz in das Zentrum ihres Koalitionsvertrags stellen müssen. Zur Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und der Sektorziele müssen sie den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, den Kohleausstieg bis spätestens 2030 umsetzen, sowie klimaschädliche Subventionen ab- und umbauen. Außerdem dürfen keine Öl- und Gasprojekte im Ausland mehr finanziert werden. Das „FitFor55-Paket“ sollte gestärkt und neue Partnerschaften mit Schwellenländern geschlossen werden, um die Umsetzung des Pariser Abkommens auf globaler Ebene voranzutreiben.

Kurz vor Halloween veröffentlicht das Umweltbundesamt seinen Bericht zu umweltschädlichen Subventionen in Deutschland. Zufall? Es ist eine 160-Seiten-starke Auflistung von Steuerbegünstigungen und Subventionen in Höhe von 65,4 Milliarden Euro, die im Berichtsjahr 2018 auf Kosten der Steuerzahlenden und des Klimas ausgegeben wurden.

Für mich lesen sie sich wie eine Gruselgeschichte längst vergangener Zeiten: Steuerliche Begünstigungen für Braunkohle und für Diesel. Energiesteuerbefreiungen für fossile Energie. Zuschüsse an stromintensive Unternehmen, die dem Emissionshandel zuwiderlaufen. Besonders absurd wirken die Zahlen, da just die Ampelkoalitionäre in spe zäh darüber verhandeln, wie Zukunftsinvestitionen etwa in Klimaschutz – nach Forderung von Bündnis 90/Die Grünen in Höhe von 50 Milliarden Euro jährlich — bereitgestellt werden können, ohne die gesetzliche Schuldenbremse aufzuweichen.

Zudem fließen bereits jetzt Milliarden in die Dekarbonisierung von Energie‑, Verkehrs- und Gebäudesektor. Diese widersprüchliche und ineffiziente Finanzpolitik muss schnellstens im Hier und Jetzt ankommen. Vorschläge dazu, wie das gelingen kann, liegen vor. Sie können dem sozial-ökologischen Wandel und der Energiewende mehr Dynamik verleihen.

Das größte Potenzial liegt im Verkehrssektor

30,8 Milliarden Euro flossen laut Bericht unter anderem in die Steuervergünstigung für Diesel gegenüber Benzin, für die private Nutzung von Dienstwagen und in die Entfernungspauschale. Die Regelungen setzen ökonomische Anreize für umweltschädliches Verhalten. Das führt zu mehr Verkehr und einer stärkeren Luftschadstoffbelastung. Und bevorteilt vor allem Besserverdienende. Viel besser wäre es, wenn Fahrtkosten zur Arbeit nur noch im Rahmen einer Härtefallregelung steuerlich abgesetzt werden könnten. Das würde gezielt jene Arbeitnehmer entlasten, die aus sozialen oder beruflichen Gründen lange Arbeitswege haben. Mehreinnahmen könnten für die Stärkung des ÖPNVs genutzt werden.

Für einen zügigen Strukturwandel hin zu Klimaneutralität müssen wir solche Subventionen aber auch gezielt und zeitlich begrenzt so umbauen, dass sie die Verkehrswende beschleunigen.

Die klimaschädlichen Begünstigungen in der Energieversorgung schlagen mit 25,4 Milliarden Euro zu Buche. Subventionen entlasten energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb durch Begünstigungen bei der Strom- und Energiesteuer. Doch die Begünstigungen erfolgen pauschal nach dem Gießkannenprinzip, egal ob Unternehmen tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen oder nicht. Alternativ könnten Vergünstigungen nach der Handels- und Stromintensität gestaffelt werden und nur tatsächlich gefährdete Unternehmen unterstützt werden. Ähnliches gilt für die energieintensiven Unternehmen. Sie zahlen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nur einen Bruchteil der Umlage zur Finanzierung der Energiewende. Und treiben die Kosten für alle anderen Stromkunden und Unternehmen so in die Höhe.

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Hinzu kommt neben dem ohnehin niedrigeren Energiesteuersatz für Kohle die implizite Begünstigung der Braunkohleförderung. Etwa durch Verzicht auf die Förderabgabe für Bodenschätze und Freistellung von den Wasserentnahmeentgelten. Diese Fehlanreize müssen wir abbauen. Das würde langfristig helfen, den Anteil der Braunkohle-Verstromung zu mindern. Der Weg für mehr erneuerbare Energien wird dadurch schneller frei.

Auf EU-Ebene kann sich die Bundesregierung gegen die Energiesteuerbefreiung von Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung internationaler Flüge einsetzen.

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Freiwerdende Gelder sollten wir dafür nutzen, soziale Härten abzufedern und steigende Preise durch eine effektive Sozialpolitik zu flankieren. Bürgerinnen und Bürger mit geringeren Einkommen können wir so entlasten. Wie sich an der aktuellen Energiepreisentwicklung zeigt, hilft energiepolitisch nur die Flucht nach vorn: Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien und der zügige Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas werden uns langfristig unabhängig von Preisspitzen und teuren Energieimporten machen.

Mehr Geld für den Sozial-ökologischen Umbau

Ein klimafreundlicher Umbau der Subventionen verschafft der öffentlichen Hand Mehreinnahmen, die sinnvoller eingesetzt werden können. Und zwar so, dass sie die sozial-ökologische Transformation für alle erleichtern, statt Investitionen in Klimaschutz zu neutralisieren. Die neue Bundesregierung muss sich dieser Aufgabe stellen.

Wie die Modernisierung der Klimafinanzpolitik mutig gestaltet und auf das 1,5 Grad-Ziel eingestellt werden kann, haben wir gemeinsam mit dem FÖS erarbeitet: Fünf Impulse für eine zukunftsfähige Klima-Finanzpolitik.

Kleinwasserkraftanlagen sind umweltschädlich, ineffizient für die Energiewende, makroökonomisch unwirtschaftlich. Und werden staatlich immer stärker gefördert. Wissenschaftler protestieren jetzt.

“Gewässer dürfen nicht die Verlierer des Pariser Klimaabkommens sein”, warnt Senckenberg-Generaldirektor Professor Klement Tockner während eines Interviews, das ich mit ihm für das WWF-Magazin (04.21) geführt habe. Ich bin ihm schon einmal begegnet, im Februar 2020, bei unserem Flussfilmfest in München. Unter dem Motto „Aus Liebe zum Wasser“ bestaunten wir damals Flusslandschaften aus der Vogelperspektive, sahen einen Film über den König der Alpenflüsse, den Tagliamento, und diskutierten darüber, was uns Menschen mit Flüssen verbindet.

Schon damals wies der Gewässerökologe Tockner darauf hin, dass Kleinwasserkraftwerke fast nichts zur Stromversorgung beitragen, aber überproportional viel Schaden an den Gewässern anrichten. Doch was tut die deutsche Politik? Sie erhöht die Subventionen noch einmal kräftig: Seit Jahresbeginn 2021 erhalten Betreiber kleiner Anlagen (bis 500 Kilowatt Leistung) drei Cent pro Kilowattstunde mehr  als bisher. Der Bonus gilt bis zu zehn Jahre lang. Die Begründung: „Gesunkene Stromerträge u. a. aufgrund des Klimawandels stellen insbesondere kleine Wasserkraftanlagen vor große Herausforderungen“. Mit dem Geldsegen wird also gar nicht die Energiewende angeschoben, es werden schlicht die Einnahmenverluste der Betreiber kompensiert.

Vetternwirtschaft statt Einsatz für die Energiewende?

Für die Finanzspritze stark gemacht hat sich unter anderem ein mittlerweile durch die sogenannte Maskenaffäre weithin bekannter CSU-Abgeordneter: Dr. Georg Nüßlein, selbst Wasserkraftbetreiber. Die Bundesregierung schätzt, dass dieses Geschenk die Steuerzahler:innen jährlich rund 43 Millionen Euro kosten wird. Und das mindestens acht Jahre lang.

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Warum fördert die Bundesregierung solche Kleinstanlagen immer mehr, wo sie doch immer weniger Strom erzeugen? Und sie meist nicht einmal ökologische Mindeststandards erfüllen? Von den 43 Millionen Zusatzförderung für die kleine Wasserkraft könnten wir jährlich neun Windräder mit einer Leistung von drei Megawatt bauen. In acht Jahren also insgesamt 72 Stück. Alle Haushalte einer Stadt in der Größe von Regensburg könnten mit dem Ertrag von 72 Windanlagen versorgt werden. Das wäre tatsächlich ein Beitrag zur Energiewende!

Wissenschaftler:innen fordern: Energiewende nicht auf Kosten unserer Gewässer!

Dies hat nun 65 Forschende aus 30 wissenschaftlichen Institutionen auf den Plan gerufen, unter ihnen Klement Tockner. Sie empfehlen der Bundespolitik in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 4. November 2021 dringend, die Förderung von Kleinwasserkraftwerken zu beenden. Ich kann Martin Pusch vom IBG, einem der Initiatoren der Stellungnahme, nur beipflichten, wenn er sagt: „Grundsätzlich beeinträchtigen alle Wasserkraftwerke den ökologischen Zustand der Gewässer. Extrem ist dies jedoch bei der Kleinwasserkraft der Fall: Hier steht der geringe gesellschaftliche Nutzen durch wenig Stromerzeugung den hohen ökologischen Kosten durch massive Umweltschäden gegenüber“.

Wir sind uns also einig: Die öffentliche Unterstützung von Kleinwasserkraftanlagen ist umweltschädlich. Sie ist im Sinne der Energiewende ineffizient und makroökonomisch unwirtschaftlich.

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Ich freue mich über diese Initiative aus der Wissenschaft. Wir dürfen ineffiziente Anlagen nicht fördern, sondern Stilllegung und Rückbau baufälliger Wehre fördern. Damit die Bagger nicht nur an der Baunach rollen, sondern bald auch andernorts.

Wir alle können in der Zwischenzeit schon einmal Strom sparen. Jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, muss auch nicht produziert werden. Nicht von Wasserkraft, Windenergie oder gar fossilen Energieträgern.