Veröffentlicht am 2024-11-07Deutschland: Bundesverfassungsgericht schränkt internationale Telefonüberwachung durch Bundesnachrichtendienst ein Das Bundesverfassungsgericht hat damit die Vertraulichkeit der Kommunikation gestärkt.
Veröffentlicht am 2024-11-07Deutschland: Verabschiedete Antisemitismus-Resolution gefährdet Grund- und Menschenrechte Die Antisemitismus-Resolution schafft Raum für Missbrauch und kriminalisiert legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik.
Veröffentlicht am 2024-11-06USA: Regierung muss sich unter Präsident Trump an menschenrechtliche Verpflichtungen halten Statement von Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland, anlässlich der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA.
Veröffentlicht am 2024-11-06Deutschland: Umsetzung von GEAS setzt auf maximale Härte statt auf menschenrechtliche Spielräume Amnesty kritisiert den heute beschlossenen Kabinettsentwurf der Bundesregierung, der die GEAS-Reform ins deutsche Recht umsetzen soll.
Veröffentlicht am 2024-11-04COP29: Staaten müssen Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Aserbaidschan schützen In Aserbaidschan, wo die Weltklimakonferenz COP29 beginnt, sind die Grundrechte stark eingeschränkt.
