BERLIN, 29.03.2019 – „Die Kompromisslinie der Bundesregierung für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist ein fauler Kompromiss, der wenig für die Menschenrechte bewirken wird“, sagt Mathias John, Experte für Rüstung und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. „Positiv anzumerken ist allenfalls, dass der Exportstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien verlängert wurde. Unverständlich bleibt dagegen, warum der Exportstopp nicht auf alle Staaten der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführten Militärkoalition im Jemen ausgeweitet wurde.“
Amnesty-Appell an Bundesregierung: Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängern und auf Vereinigte Arabischen Emirate ausweiten
Im Jemen spielt sich seit genau vier Jahren ein brutaler Konflikt ab, der die schwerste humanitäre Katastrophe seit BERLIN, 25.03.2019 Ende des Zweiten Weltkriegs ausgelöst hat: In dem Staat im Süden der arabischen Halbinsel sind schwere Menschenrechtsverletzungen durch die Konfliktparteien an der Tagesordnung. Laut UNHCR mindestens 470.000 Menschen auf der Flucht und 14 Millionen Jemeniten vom Hunger bedroht. Tausende Zivilisten sind bei den Gefechten zwischen Truppen der Regierung und der bewaffneten Gruppe der Huthi bisher ums Leben gekommen.
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Türkei: Osman Kavala seit 500 Tagen unschuldig in Haft – Amnesty fordert seine sofortige Freilassung
Fünf Jahre Krim-Annexion: Amnesty zieht düstere Menschenrechtsbilanz
BERLIN, 15.03.2019 Seit einem halben Jahrzehnt gilt auf der ukrainischen Halbinsel russisches Recht: Am Montag (18.03.) jährt sich die Besetzung der Krim zum fünften Mal. Das hat zu schwerwiegenden Verletzungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit geführt. Wer die Annexion kritisiert, riskiert jahrzehntelange Lagerhaft am Polarkreis.