Veröffentlicht am 2025-10-30Europa: Menschenrechtsverteidiger*innen fordern Ende von Diskriminierung bei der Vergabe von Schengen-Visa Menschenrechtsverteidiger*innen aus 104 Ländern fordern ein Ende der diskriminierenden Vergabepraxis für Schengen-Visa.
Veröffentlicht am 2025-10-22Deutschland: Bundesregierung darf Menschen nicht zu den Taliban abschieben Die Menschenrechtslage in Afghanistan ist katastrophal. Abschiebungen dorthin stellen einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht dar.
Veröffentlicht am 2025-10-15Deutschland: Biometrische Überwachungspläne der Bundesregierung sind zum Scheitern verurteilt Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die biometrische Überwachung der Bevölkerung voranzutreiben.
Veröffentlicht am 2025-10-08Deutschland: Bundestag muss GEAS-Anpassungsgesetz deutlich abrüsten Das Anpassungsgesetz sieht umfassende Grenzverfahren, verschärfte Haftregelungen und „Zentren für Sekundärmigration“ vor.
Veröffentlicht am 2025-10-07Terminhinweis: Pressekonferenz zur Gesichtserkennung und zu den KI-Plänen der Bundesregierung Es sprechen Vertreter*innen von Amnesty International, AlgorithmWatch, Chaos Computer Club und Gesellschaft für Freiheitsrechte.