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Was für eine fatale Entscheidung: Die Siemens AG will wie geplant den Auftrag für die umstrittene Kohlemine in Australien umsetzen. Obwohl das Projekt fatal für den Klimaschutz und die Beteiligung hoch umstritten ist, hat Siemens-Chef Joe Kaeser am Sonntagabend verkündet, dass der Konzern sich aus dem Projekt nicht zurückziehen wird.

Siemens Widerspruch zur angestrebten Klimaneutralität

Mit der Lieferung von Signaltechnik für die Kohlemine trägt Siemens zur Realisierung der Carmichael Kohlemine bei. Das Kohleminen-Projekt des indischen Konzerns Adani steht in eklatantem Widerspruch zu dem 1,5‑Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens, wird gravierende Auswirkungen auf die Natur und die Menschen vor Ort haben.

Joe Kaeser betont in seinem Statement wiederholt, wie klimabewusst die Siemens AG sei. Die eigenen Klimaanstrengungen und das veröffentlichte 2030-Ziel der eigenen Klimaneutralität zeigen, dass Joe Kaeser und Siemens wissen, dass es die Klimakrise gibt und ihnen die Zusammenhänge zwischen Treibhausgasemissionen und der Erderhitzung bewusst sind.

Siemens & Adani: Kohleprojekt nicht mit Pariser Zielen vereinbar

Der Aufbau neuer, kohlebasierter Geschäftsmodelle und der Aufschluss derartiger neuer Kohlevorkommen wie im Kohleprojekt Carmichael der Adani-Group passt in kein einziges Szenario, das mit den Zielen des Pariser Abkommens plausibel vereinbar ist. Die Transformation, vor der wir als Gesellschaft und Wirtschaft stehen, verlangt auch schwierige Entscheidungen. Selten werden sie so eindeutig sein, wie die Ablehnung jeglicher Beteiligung an der Realisierung derartig eindeutig klimazerstörender Infrastrukturen.

Verantwortung übernehmen, Auftrag ablehnen!

Der WWF Deutschland fordert von Joe Kaeser, den Auftrag abzulehnen. Die Konsequenzen der Klimakrise jenseits von 1,5 ‑Grad werden immer unmittelbarer deutlich, praktisch jeden Tag, für Umwelt, Tiere und insbesondere immer stärker uns Menschen. Siemens hat hier eine grundlegende Gelegenheit zum Senden eines Signals. Der Konzern könnte die Richtung aufzeigen, in die wir uns als Gesellschaft und Entscheider bewegen müssen.

Joe Kaeser kann in seiner Funktion zeigen, dass Verantwortung und Zukunftsfähigkeit keine Worthülsen sind. Und er kann hier persönlich und konkret Verantwortung übernehmen.

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Ein Rekord, auf den keiner stolz sein kann: Sonntagmittag endete die längste Klimakonferenz in der 25-jährigen Geschichte dieser Verhandlungen.
Kein Wunder, dass einzelne Beobachter völlig erschöpft am Computertisch oder in einem Sessel eingeschlafen waren. Die Reihen der Delegationen, Beobachter und Journalisten hatten sich spürbar gelichtet. Die Messebauer begannen, die Länderpavillons abzumontieren, inklusive der Kaffeemaschinen. Doch dann endlich war es so weit – die chilenische COP-Präsidentin Carolina Schmidt schwang den Hammer ein letztes Mal: Fertig!

Klimaschädliche Klimakonferenz

Und der Kater war groß – zumindest auf Seiten der Umweltschützer und all derer, die sich für engagierteren Klimaschutz eingesetzt hatten. Darunter viele Länder des globalen Südens: Sie haben weder Zusagen für mehr Klimaschutz von den großen, reichen Verursacherländern erhalten, noch werden sie Geld für klimabedingte Schäden und Verluste sehen. Auch das Regelbuch des Pariser Abkommens wurde nicht fertiggestellt. Artikel 6, der den internationalen Emissionshandel zwischen Staaten regelt, wurde nach Glasgow verschoben, auf die COP 2020.

COP25: Verzagt, vertagt, versagt

Die Beschlüsse von Madrid sind so müde wie die Delegierten nach zwei durchverhandelten Nächten. Damit ist die Konferenz ein gruseliger Fehlstart in das für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens so entscheidende kommende Jahr. Denn ab 2020 gilt das Pariser Klimaschutzabkommen. Zugleich sollen Staaten für die kommende COP im November das erste Mal neue, erhöhte Klimaschutzbeiträge vorbereiten. Das Ziel: Die Erderhitzung von etwa 3 bis 4 Grad globaler Erwärmung — auf die wir nach aktuellem Stand zusteuern — bis Ende des Jahrhunderts in Richtung 1,5 Grad abmildern.

Klimaschutz: Die Hoffnung liegt auf Europa

Doch nach den von Blockaden geprägten Madrid-Verhandlungen gilt auch: Aufgeben ist nicht. Jetzt erst recht! Jetzt kommt es darauf an, an den einzigen Hoffnungsschimmer der Konferenz anzuknüpfen: Die EU. Es gilt, Ursula von der Leyen dabei zu helfen, ihre Mondrakete namens European Green Deal zu zünden. Dieser beinhaltet nicht nur Klimaschutz, aber das ist der Baustein, der helfen kann, außerhalb der COP für Ambitionen zu sorgen.

Als gutes Vorbild andere mitziehen

Der Funken muss auf andere überspringen. Konkret: Beim EU-China-Gipfel im September in Leipzig kommen der größte und der drittgrößte Klimaverschmutzer der Welt zusammen und da wird Klimaschutz auf der Agenda stehen. Aber China wird kaum in Vorleistung gehen.

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Die EU muss daher ihre Hausaufgaben erledigen und ihr Klimaschutzziel bis 2030 von derzeit minus 40 Prozent Treibhausgas-Emissionen auf mindestens 55 Prozent erhöhen. Dazu braucht sie auch die Unterstützung der Bundesregierung. Umweltministerin Svenja Schulze trat persönlich in Madrid engagiert für die Erhöhung der EU-Ziele ein. Doch klar war auch – noch steht nicht die gesamte Bundesregierung hinter diesem Ziel.

Von der Madrider Klimakonferenz bleibt nicht viel mehr als ihr Motto: Time for Action, Zeit zu Handeln. Wir bleiben dran!

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Tagelang war kein Fortschritt spürbar. Es ging lediglich in Trippelschritten voran und wieder zurück. Mit der Ankunft der Ministerinnen und Minister anfangs der Woche wurde der Endspurt auf der diesjährigen Klimakonferenz (COP25) eingeläutet. Denn sie kamen, um einerseits neue innovative Klimaschutzprojekte zu verkünden, aber andererseits auch die Knoten bei schwierigen Themen zu lösen.

Um etwas Druck auf die entscheidenden Persönlichkeiten aufzubauen, haben unsere Kollegen und Kolleginnen vom WWF Spanien eine bemerkenswerte Aktion gestartet. In Kooperation mit dem weltberühmten Museo del Prado haben sie vier neue Versionen von bekannten iberischen Gemälden veröffentlicht. Nur wird der Klimawandel miteinbezogen.

Klimapaket der Bundesregierung reicht nicht

Am Dienstag nun durfte jeder Mitgliedsstaat in drei Minuten den aktuellen Stand beim Klimaschutz zuhause darstellen – so auch Deutschland. Bundesumweltministerin Svenja Schulze gab sich viel Mühe, die Klimapolitik der Bundesregierung ins rechte Licht zu rücken. Später nahm sie an der Pressekonferenz der High Ambition Coalition teil – einer Gruppe von Staaten unter Führung der Marshallinseln, die sich als progressive Klimaschützer sehen.

Bei vielen dieser Staaten stimmt das sicherlich, sind es doch ärmere Inselstaaten und andere Länder des Globalen Südens, die selbst wenig zur Klimakrise beigetragen haben, aber massiv darunter leiden. Im Falle von Deutschland haben jedoch viele Beobachter und Beobachterinnen vor Ort in Madrid Zweifel am Narrativ der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze. Denn das frisch verabschiedete Klimapaket der Bundesregierung wird die Lücke zum Klimaschutzziel 2020 nicht schließen.

Endspurt COP25: Greta Thunbergs Generalabrechnung

Der aktuelle Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes bleibt hinter dem hart errungenen Kompromiss der Kohlekommission zurück und soll zum Kohlereduzierungsgesetz zurückgestutzt werden. In Brüssel lobbyiert Wirtschaftsminister Altmeier hinter den Kulissen, dass die EU ihre Klimaziele für 2030 nicht kurzfristig auf 50 bis 55 Prozent hochsetzt.

Am Mittwoch hatte die chilenische Präsidentschaft der COP mehrere High Level Events angesetzt, um noch einmal Druck aufzubauen. Gleich morgens ging es mit einer Veranstaltung mit der Klimaaktivistin Greta Thunberg los. Sie nutze das Forum für eine Fundamentalabrechnung. “Das ist keine Führung, das ist Irreführung” – lautete ihr Fazit zu die Führungspersönlichkeiten der Weltpolitik. Sie kritisierte die Praxis der Staaten, sich für das bloße Aufstellen von Zielen zu bejubeln. 

COP25: European Green Deal

Darum erwarteten viele Beobachter mit Spannung auch Nachrichten aus Brüssel: Stichwort European Green Deal. Würde auch dort nur altbekanntes neu aufgewärmt werden? Wie weit würde Ursula von der Leyen ihre Ankündigungen von mehr Klimaschutz in der EU wahr machen können? So hatte sie angekündigt, dass Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll. Die große Frage lautete aber, ob und welche Zwischenschritte auf dem Weg dahin festgelegt werden.

Und während der nun vorgestellte European Green Deal für Umweltschützerinnen und Unterstützer auch viele Schwachstellen aufweist – etwa bei der Bekämpfung des Artensterbens – ist er für die COP25 ein dringend benötigtes Aufbruchsignal für den Endspurt. Denn das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 wurde darin bekräftigt. Auch wird sich Europa als erster Kontinent ein Klimaschutzgesetz geben. Das Klimaschutzziel für das Jahr 2030  — also ein Zwischenziel auf dem Weg dahin – blieb aber unangetastet. Er soll erstmal eine Folgenabschätzung eingeholt werden, wie sich eine Erhöhung von derzeit 40% auf 50 bis 55% auswirken würde. 

Finanzierung und Entschädigungen bleiben ungeklärt

Den Rest der Woche kommt es nun darauf an, wichtige umstrittene Punkte zu lösen: So ist der Artikel 6 des Regelbuchs – der festlegt, wie Staaten Klimaschutz auslagern können, indem sie etwas Klimaschutzprojekte im Ausland finanzieren – noch nicht geklärt. Hier drohen Schlupflöcher, die das Potenzial besitzen, das gesamte Pariser Klimaschutzabkommen aushöhlen könnten. Auch das Thema Loss und Damage ist noch offen. Unklar ist dabei der Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten, wenn eine Anpassung an den Klimawandel nicht mehr möglich ist.

Bleibt zu hoffen, das das Tempo weiter anzieht. Und hoffentlich konnte das Museo de Prado die Entscheiderinnen und Entscheider überzeugen, dass es Zeit zu handeln ist. 

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Tuvaijuittuq bedeutet so viel wie „wo das Eis niemals schmilzt“. Es ist eines der nördlichsten Gebiete unserer Erde. Nur hier gibt es überhaupt noch mehrjähriges Eis. In diesem Jahr erklärte die kanadische Regierung die wertvolle Meeresregion zu einem der größten Schutzgebiete der Welt. Ein Erfolg, der mich auch persönlich freut. Denn ich war vor 12 Jahren dabei, als der WWF mit den Anstoß dazu gegeben hat.

Schutzgebiet im ewigen Eis

Mit rund 320.000 Quadratkilometern ist das neue Arktis-Schutzgebiet fast so groß wie Deutschland. Es liegt im äußersten Norden Kanadas, an der nördlichen Küste von Ellesmere Island. Hier ist das Packeis noch mehrere Jahre alt und oft über zwei Meter dick. Hier gibt es die letzten großen arktischen Eisschelfs. Hierher treiben die Eismassen vom Nordpol. Es ist eine einzigartige, noch unberührte und ökologisch unglaublich wichtige Region! Tuvaijuittuq ist eines der wenigen marinen Schutzgebiete, das es in der Arktis bisher überhaupt gibt. Hier leben Belugas, Grönlandwale, Eisbären, Robben und unzählige Vogelarten noch ungestört. Und das soll nun auch so bleiben. Die kommerzielle Ausbeutung speziell von Öl und Gas ist hier jetzt verboten.

Ein Erfolg auch für die Inuit

Tuvaijuittuq liegt extrem abgeschieden und ist nur per Flugzeug und manchmal per Schiff zu erreichen. Doch in den angrenzenden Arktisregionen leben Menschen und liegen die Siedlungen der Inuit, der indigenen Volksgruppen Nordkanadas. Sie gehörten zu den ersten, die sich für den Schutz Tuvaijuittuqs und einiger anderer Arktisregionen einsetzten. Denn für sie ist die Arktis Lebensgrundlage und eine gute Beziehung zur Natur überlebenswichtig.

Ich und der WWF gratulieren der Qikiqtani Inuit Assoziation ganz herzlich zu ihrer Vision und Initiative. Tuvaijuittuq ist jetzt eines der größten Naturschutzgebiete der Welt und gleichzeitig bietet es der lokalen Bevölkerung Ernährungssicherheit in einer unsicheren Zeit.

Naturschutz braucht langen Atem

Ich war dabei, als wir vom WWF gemeinsam mit den Inuit vor inzwischen zwölf Jahren den Stein ins Rollen brachten. Wir haben Schutzpläne entworfen, Studien mitfinanziert, um kritische Lebensräume von Korallen, Meeressäugetieren und Fischen zu identifizieren — und immer wieder politische Überzeugungsarbeit geleistet. Damals war das alles noch Theorie. Nun ist eines der größten und wichtigsten Schutzgebiete der Erde Wirklichkeit geworden. Das ist überwältigend und beweist wieder einmal, dass es sich lohnt, am Ball zu bleiben. Und dass man im Naturschutz einen langen Atem haben muss.

Letzte Zuflucht in der Klimakrise

Tuvaijuittuq ist das Land des letzten Eises. Es gibt wahrscheinlich keinen besseren Ort, um die Auswirkungen des Klimawandels zu beobachten. Das nördlichste Gebiet Kanadas ist am unmittelbarsten vom Klimawandel betroffen und doch wird hier oberhalb von Kanada und Grönland das Eis am längsten erhalten bleiben. Auch wenn das sommerliche Meereis im Nordpolarmeer schon innerhalb der nächsten Generation weitgehend verschwunden sein wird. Für eisabhängige Arten kann dies zum letzten Zufluchtsort werden, wenn alle anderen verschwunden sind. Umso wichtiger ist abgesehen von der Schutzarbeit vor Ort der weltweite Klimaschutz.

Denn wenn das Eis einmal gebrochen ist, heilt es nie wieder wirklich.

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Manchmal macht auch ein Riesenerfolg nicht richtig glücklich. So ging es mir, als Bundestag und Bundesrat endlich das Bundes-Klimaschutzgesetz beschlossen haben. Vor zehn Jahren hatten wir vom WWF erstmals ein Klimaschutzgesetz vorgeschlagen. Mit viel Engagement haben wir im Bundestag dafür geworben, mit einem solchen Gesetz die deutschen Klimaziele festzuschreiben, die Zielerreichung jährlich zu überprüfen und – wenn sie nicht erreicht werden sollten – die Bundesregierung zu verpflichten, zusätzliche Klimaschutz-Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Jetzt ist aus unserem Vorschlag ein Gesetz geworden!

Das Halbgare am Klimaschutzgesetz

Wir hätten gern ein rauschendes Fest gefeiert – das hat uns aber der Rest des Klimapakets der Bundesregierung verhagelt. Denn das Klimaschutzgesetz ist ein Rahmengesetz. Und dieser Rahmen muss mit Klimaschutzmaßnahmen gefüllt werden, sonst verfehlt die Bundesregierung selbst ihre unzureichenden eigenen Klimaziele. Genau daran scheitert aber das Klimapaket! Wenn es dabei bleibt, würde das Klimaziel der Bundesregierung für 2020 erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehnts erreicht und das Klimaziel für 2030 verfehlt. Deshalb gab es am 29.11.2019, als auch der Bundesrat das Klimaschutzgesetz verabschiedet hat, keine große Feier, sondern eine große Demonstration.

Wir haben uns lange dafür stark gemacht

Natürlich haben wir trotzdem auf den Erfolg beim Klimaschutzgesetz angestoßen – und auf jede einzelne Kollegin und jeden Kollegen, die sich in den letzten Jahren so vehement für das Klimaschutzgesetz stark gemacht haben. Denn solch ein Rahmengesetz fällt nicht vom Himmel. Gesetzgebungsprozesse seitens einer Umweltorganisation mitzugestalten braucht Expertise, einen langen Atem und oft das Gespür für den richtigen Moment.

Den ersten Vorschlag für ein Klimaschutzgesetz haben wir schon vor zehn Jahren vorgelegt. Zwei weitere Entwürfe sollten folgen. Dazwischen lagen unzählige Gespräche mit Politikerinnen und Ministerialbeamten, mit Juristinnen und Wissenschaftlern. Skeptiker mussten überzeugt, Mitstreiter gewonnen, Vorschläge überprüft und Gegenargumente widerlegt werden. All dies diente dazu, das Thema in Parteiprogrammen, Koalitionsverträgen und letztlich im Gesetz zu verankern. Bis zuletzt haben wir um Verbesserungen gerungen.

Zeit zu handeln

Für den Erfolg beim Klimaschutzgesetz brauchte es einen Handlungsdruck, den die Politik gespürt hat: Aufeinanderfolgende Hitzesommer, ein steigendes Wählerinteresse am Klimaschutz und die immer lauter werdende Bewegung Fridays for Future haben das Verfahren beschleunigt und für eine gewisse Offenheit gesorgt. So fiel es auch uns leichter, uns Gehör zu verschaffen und mit unseren Argumenten durchzudringen: Noch Anfang November, kurz vor Verabschiedung des Gesetzes, durfte ich bei einer Bundestagsanhörung unsere letzten Verbesserungsvorschläge selbst einbringen. Und tatsächlich haben die Regierungsfraktionen einen davon übernommen: Bundestag und Bundesregierung können den im Gesetz vorgesehenen Expertenrat Klimaschutz mit Sondergutachten beauftragen. So steht es nun im Gesetz.

Klimaschutz ist ständige Lobby-Arbeit

Politische Rahmenbedingungen und gesellschaftliche Stimmungen ändern sich schnell. Was wiederum die Prioritäten auf der politischen Agenda der Entscheidungsträger manchmal gehörig durcheinander wirbelt. Nach Wahlen kann aus der Opposition eine Regierungspartei werden oder umgekehrt. So haben wir die SPD für das Klimaschutzgesetz begeistern können, als sie noch in der Opposition saß, 2017 hat sie es dann in den Koalitionsvertrag geschrieben. Die Karten werden also immer wieder neu gemischt. Auch darum sind mein Team und ich seit Jahren mit Vertreterinnen und Vertretern aus fast allen Fraktionen im Austausch, um für unsere Position zu werben.

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Für unser aller Zukunft

Um beim Klimaschutz endlich in einem Tempo voranzukommen, das der Herausforderung angemessen ist, müssen wir diese Arbeit verstärken. Für eine Reihe von Ansätzen haben wir bereits Konzepte vorgelegt, manche sind schon auf einem guten Weg in die Wahlprogramme einzelner Parteien. Zum Beispiel der WWF-Vorschlag zur Einführung eines CO2-Mindestpreises im Stromsektor. Auch ein schnellerer Kohleausstieg mag zwar ehrgeizig erscheinen, ist aber umsetzbar und bietet Chancen für den Standort Deutschland. Zudem arbeiten wir an Konzepten, um ganze Industriezweige klimaneutral zu machen.

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