Schlagwort: Amnesty International

In der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang in China wurden in den vergangenen Jahren hunderttausende Angehörige muslimischer Minderheiten inhaftiert und gefoltert.

Der Bundestag hat heute den Weg für Staatstrojaner sowohl für die Bundespolizei als auch für die Nachrichtendienste freigemacht.

Einstufung von Nawalny-Organisationen als „extremistisch“ ist ein unhaltbarer Angriff auf die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.