BERLIN, 26.06.2019 – Menschenrechtler werden in Eritrea schikaniert, verfolgt und inhaftiert. Der neue Amnesty-Bericht „Repression Without Borders – Threats to Human Rights Defenders Abroad“ belegt nun, dass sie auch im Ausland massiv verfolgt werden. So werden für den Zeitraum von 2011 bis 2019 Angriffe und Schikanen in Kenia, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz und Großbritannien dokumentiert.
Türkei: Prozessauftakt gegen Kavala und 15 weitere Mitglieder der Zivilgesellschaft am Montag (24. Juni) – Einsatz der Bundesregierung gefragt
BERLIN, 21.06.2019 – Der 61-jährige Osman Kavala wird seit dem 1. November 2017 im Hochsicherheitsgefängnis Silivri festgehalten; Yiğit Aksakoğlu seit dem 18. November 2018. Die erst 16 Monate nach Kavalas Inhaftierung erstellte Anklageschrift wurde am 4. März 2019 vom Gericht zugelassen. Der Prozessauftakt gegen die 16 Angeklagten findet am 24. Juni 2019 im Silivri-Gefängnis bei Istanbul statt.
Polen: Richter und Staatsanwälte bedroht und schikaniert
BERLIN, 03.07.2019 – Die polnische Regierung geht gegen Richter und Staatsanwälte vor, die sich für die Unabhängigkeit der polnischen Justiz einsetzen. Sie werden mit Disziplinarverfahren überzogen und bei der Arbeit sowie in den Sozialen Medien bedroht und schikaniert. Dies dokumentiert der neue Amnesty-Bericht „Poland: Free Courts, Free People“.
US-Behörden schikanieren Anwälte, Journalisten und Aktivisten, die Geflüchteten helfen
BERLIN, 01.07.2019 – Die US-Regierung bedroht und kriminalisiert Menschenrechtler, die sich an der US-mexikanischen Grenze für die Rechte von Geflüchteten einsetzen. Dies dokumentiert der neue Amnesty-Bericht „Saving lives is not a crime: Politically motivated legal harassment of migrant human rights defenders by the USA“.
Sea-Watch 3
BERLIN, 02.07.2019 – „Carola Rackete wurde einzig und allein deshalb festgenommen, weil sie Menschen aus Seenot gerettet und in den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht hat. Dazu ist sie durch das Seerecht verpflichtet. Amnesty International begrüßt die Entscheidung des Gerichts, den Hausarrest gegen die Kapitänin aufzuheben