Autor: global-affair

Wir Umweltverbände fordern die massive Beschleunigung im Klimaschutz. Der Bundestag hat das Pariser Abkommen zwar einstimmig ratifiziert. Wir haben aber den Eindruck, dass viele Abgeordnete und Regierungsmitglieder noch immer meinen, es gehe darum, mit ein paar Anreizprogrammen Industrieprozesse effizienter zu machen, um CO2 einzusparen. Aber es geht nicht darum, dass die Industrie weniger CO2 ausstößt. Es geht darum, dass sie gar kein CO2 mehr ausstößt. Wir brauchen eine neue industrielle Revolution, um das Pariser Klimaabkommen umzusetzen.

Klimaschutz ist Wirtschaftpolitik!

FDP-Chef Christian Lindner hat gerade am Sonntag zum Klimaschutz gesagt: „Wir müssen da Fortschritte erzielen, damit andere Herausforderungen nicht länger liegen bleiben“. Die Politik müsse sich endlich wieder um die Wirtschaft kümmern. Da kann ich nur sagen: Wer so redet, ist in den 1980er Jahren steckengeblieben. Klimaschutz ist Wirtschaftspolitik und Wirtschaftspolitik muss auf die Klimaneutralität zielen. Klimaschutz ist auch Finanzpolitik. Finanzpolitik muss ebenfalls auf Klimaneutralität zielen – angefangen beim Abbau klimaschädlicher Subventionen bis hin zu einem umfassenden Klimaschutz-Investitionsprogramm.

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Wir müssen ganze Industrien wie die Stahlindustrie unabhängig machen von fossilen Energien. Da geht es um neue Industrieprozesse auf Basis erneuerbarer Energien. Und wir müssen die Kreislaufwirtschaft auf ein ganz neues Level heben. Wir können nicht länger Abfälle sammeln und schauen, was wir davon recyclen können. Wir müssen schon bei der Produktion der Produkte ansetzen, sie langlebiger, Reparaturfähiger und von Anfang an recyclingfähig produzieren. Die Investitionszyklen sind hier oft sehr lang. Anlagen, die jetzt gebaut werden, laufen 30, 40 teilweise 50 Jahre. Deshalb müssen wir schon jetzt die Weichen stellen.

Klimaschutz: Was jetzt zu tun ist!

Wir haben ein ganzes Jahrzehnt verloren beim Klimaschutz. Die Bundeskanzlerin hat mit dem Klimakabinett, dem sie selbst vorsitzt, endlich den richtigen Rahmen dafür geschaffen, dass Maßnahmen beschlossen werden können. Aber es reicht nicht, den Stillstand zu beenden. Es reicht nicht ein paar Maßnahmen zu beschließen. Die industrielle Revolution, die wir brauchen, ist nicht mit ein paar Anreizprogrammen zu machen. Sie erfordert eine komplett neue Industriepolitik. Sie erfordert es, die staatlichen Investitionen auf den Klimaschutz auszurichten. Und auch für private Investitionen müssen entsprechende Anreize geschaffen werden.

Klimaschutz und der Erhalt unserer biologischen Vielfalt sind keine Randthemen mehr, sondern müssen die zentralen Aufgaben staatlichen Handelns werden. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel vieler Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft. Ein wirksames Klimaschutzgesetz muss her und der Einstieg in die Kohlendioxid-Bepreisung noch in dieser Legislaturperiode. Wir müssen den Klimaschutz-Fonds weiterentwickeln und umgehend mit der Abschaltung der dreckigsten Braunkohlekraftwerke in den Kohleausstieg einsteigen. Die Erneuerbaren Energien müssen naturverträglich ausgebaut werden. Der Umbau des Verkehrssystems muss mit klaren Rahmensetzungen vorangebracht und die Europäische Agrarpolitik reformiert, die Landnutzung klima- und naturverträglich gestaltet werden.

Unser Sofortprogramm macht deutlich: Das ist die Messlatte, an der sich das Klimakabinett, die ganze Bundesregierung und alle Parteien messen lassen müssen.

Der Beitrag Welche Sofortmaßnahmen im Klimaschutz wir brauchen erschien zuerst auf WWF Blog.